Kein Fortschritt in der Ostukraine EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen verlängern
Fast drei Jahre nach Unterzeichnung des Minsker Abkommens wird in der Ostukraine noch regelmäßig gekämpft. Die EU gibt Russland eine Mitschuld und will die bestehenden Sanktionen daher verlängern.
Der EU-Gipfel hat grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise gegeben. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Frage "geeint" entschieden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und laufen bisher noch bis Ende Januar. Formal muss die Verlängerung um weitere sechs Monate nach dem Gipfel noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ein Sprecher der estnischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Verfahren dazu solle "in der kommenden Woche" starten.
Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten ihre Kollegen beim EU-Gipfel über den Stand informieren.
Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.
