Trotz Russlands Invasion Scholz will G20 "nicht torpedieren"
Mit Putin an einen Tisch? In wenigen Monaten soll ein G20-Gipfel stattfinden. Nun äußert sich Kanzler Scholz dazu.
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört. "Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe "die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen", fügte er hinzu.
Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant.
Präsident Selenskyj eingeladen
Die Frage, ob er sich dort mit Putin an einen Tisch setzen werde, beantwortete Scholz nicht klar. Er verwies darauf, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den indonesischen Gastgebern zu dem Gipfel eingeladen worden sei, und sagte: "Wir werden am Ende die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen, weil ja die Weltläufte sich bis dahin sehr erheblich verändern können."
Vor Scholz hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen – auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. "Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür", sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten, auch wieder von Putin."
"Nicht in die Falle tappen"
In dem Interview hat Scholz außerdem vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven."
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Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Die Gruppe war 1975 im Zuge einer Weltwirtschaftskrise als Gruppe der stärksten Industrienationen gegründet worden, versteht sich inzwischen aber immer mehr als Wertegemeinschaft der Demokratien.
Indien, Südafrika und Senegal stimmten nicht für Verurteilung des Kriegs
Von den fünf Gastländern des G7-Gipfels haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs.
Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren. "Der russische Angriffskrieg hat ja Konsequenzen für die ganze Welt: Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise", sagte der Kanzler. "Und da muss man solidarisch zusammenstehen. Und diese Solidarität wollen wir hier auch zeigen."
Scholz bewirbt Klimaclub
Gleichzeitig hat Scholz seine Idee eines Klimaclubs beworben. "Der Klimaclub handelt davon, dass man zusammenarbeiten soll zwischen den Staaten, die bereit sind, sehr schnell bis zur Mitte dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden", sagte der SPD-Politiker in dem Interview. CO2-Neutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können.
"Es gibt unterschiedliche Wege, die die Staaten einschlagen wollen, aber das Ziel muss immer das gleiche sein", sagte Scholz. "Deutschland ist da ja sehr ehrgeizig. Wir wollen es schon 2045 schaffen", erklärte der Kanzler zum Ziel der CO2-Neutralität. Auf den Hinweis, dass es keine einheitliche Haltung zur Frage eines Preises für CO2 gibt, sagte Scholz, auch bei verschiedenen Wegen müsse das Ziel das gleiche sein, "nämlich zu der Veränderung unserer Wirtschaft zu kommen, sodass wir erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftsnationen bleiben, mit guten, gut bezahlten Arbeitsplätzen". Mit Ländern des globalen Südens gebe es zudem Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik.
- Nachrichtenagentur dpa
