Nord Stream 2 Scholz räumt Fehler im Umgang mit Russland ein
Deutschland ist so abhängig von russischem Gas wie kaum ein anderes europäisches Land. Kanzler Scholz, der bis vor Kurzem Nord Stream 2 als "rein privatwirtschaftliches Projekt" bezeichnete, gibt nun erstmals Fehler bei der Ostsee-Pipeline zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem "Spiegel" Fehler rund um Nord Stream 2 eingeräumt. Deutschland hätte sich bereits im Jahr 2014, als ein Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim grassierte, stärker von russischem Gas unabhängig machen müssen.
"Notfalls hätte Deutschland Flüssiggasterminals und Importinfrastrukturen für die ostdeutschen Ölraffinerien finanzieren müssen, selbst wenn sie nicht wirtschaftlich gewesen wären", sagte der Kanzler in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Dies sei der eigentliche Fehler gewesen. Auch einen Teil der jetzt erlassenen Sanktionen hätten schon zum damaligen Zeitpunkt die Antwort sein müssen.
Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sei den Angaben zufolge nie essenziell für die Energieversorgung des Landes gewesen. "Das Problem ist nicht, dass es zwei, drei oder vier Pipelines gibt, sondern dass alle aus Russland kommen", so Scholz. Er verteidigte sich jedoch gegen den Vorwurf, das russische Ziel, die Ukraine von der Gasdurchleitung auszuschließen, indirekt unterstützt zu haben. Deutschland habe vertraglich abgesichert, dass weiter russisches Gas durch die Ukraine geliefert wird.
Vertrauliche Gespräche mit Schwesig
Zur maßgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Pipelinebau unterstützt hatte, wollte der Bundeskanzler sich nicht äußern: "Das ist eine Entscheidung, die die Regierung und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben." Die Gespräche, die er mit seiner Parteikollegin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), geführt habe, seien vertraulich gewesen.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung gestoppt. Manuela Schwesig distanzierte sich in der Folge von dem Projekt und auch der Klimastiftung MV. Sie bezeichnete beides als Fehler. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden – darüber gibt es jedoch eine bisher ungelöste Auseinandersetzung. Schwesig ist aktuell wegen ihres ehemaligen russlandfreundlichen Kurses massiver Kritik ausgesetzt.
- Nachrichtenagentur dpa
