Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen: "Inakzeptabel"

Sondierung in Thüringen

"Inakzeptabel": BSW will schnellstmöglich nachverhandeln

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.

Der Thüringer Vorstand der Wagenknecht-Partei stellt eine Bedingung vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Dass in dem Papier zu den Sondierungsergebnissen das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart blieb, sei inakzeptabel, sagte Landes- und Fraktionschefin Katja Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt.

Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Das sei der Knackpunkt "bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier", das in wichtigen Punkten wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit die Handschrift des BSW trage.

"Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln", sagte Wolf. Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

SPD will noch entscheiden

Vertreter von CDU, BSW und SPD hatten das Sondierungspapier am Freitag vorgestellt. Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gaben am Freitagabend mit großer Mehrheit grünes Licht für Koalitionsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Das Votum fiel nach Parteiangaben mit 25 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die SPD-Spitze entscheidet am Samstag darüber. Am Samstag will sich der SPD-Vorstand mit der Frage befassen.

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat immer wieder darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen US-Waffenstationierungen in Deutschland bekennen.