Deal zu Nord Stream 2: Deutschland und USA einigen sich zu Ostseepipeline

"Die Sache ist noch nicht im Sack"

Einigung zu Nord Stream 2 – Das bedeutet der Deal mit den USA

Der Konflikt um Nord Stream 2 belastete das deutsch-amerikanische Verhältnis seit Jahren. Nun haben sich beide Seiten offenbar auf ein Abkommen geeinigt. t-online erläutert, was das bedeutet.

Im jahrelangen Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben sich Deutschland und die USA offenbar geeinigt. Mehrere US-Medien berichten von einem entsprechenden Abkommen, das sowohl die Vollendung der Gasleitung ermöglichen als auch wirtschaftliche und politische Garantien für die Ukraine beinhalten soll.

So wollen die beiden Länder Sanktionen gegen Russland ergreifen, sollte die Gaspipeline von Moskau dazu verwendet werden, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Weiterhin will sich Deutschland den Berichten zufolge dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte das zur Voraussetzung für die Zustimmung zu Nord Stream 2 gemacht.

Vieles ließen die Berichte zunächst offen, etwa wie die Sanktionen oder anderweitige Maßnahmen aussehen könnten, falls der russische Präsident Wladimir Putin die Pipeline – wie von der Ukraine, Polen und anderen Staaten befürchtet – doch als Druckmittel einsetzen sollte. Auch ist unwahrscheinlich, dass die deutsch-amerikanische Vereinbarung ohne politischen Gegenwind bleibt. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das bevorstehende Abkommen.

Warum hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben?

Das ist die Frage, die sich viele derzeit stellen. Joe Biden hatte die Pipeline einst als "einen fundamental schlechten Deal für Europa" bezeichnet. Im Präsidentschaftswahlkampf nannte er Russland die "aktuell größte Bedrohung für Amerika". Seine Demokraten wurden nicht müde, Präsident Donald Trump für seinen aus ihrer Sicht zu nachsichtigen Umgang mit Moskau zu kritisieren.

Nach der Wahl bekräftigte die neue Regierung Bidens diesen Kurs zunächst. Außenminister Antony Blinken sagte Anfang März, man sei gegen Nord Stream 2 und werde es auch weiterhin sein. Doch in den folgenden Wochen deutete sich ein Umdenken an.

Offenbar in dem Bemühen, die nach der Ära Trump ramponierten transatlantischen Beziehungen zu reparieren, sah die US-Regierung von weiteren Sanktionen gegen Firmen ab, die an der Gasleitung beteiligt sind. Präsident Biden verteidigte die Entscheidung damit, dass die Pipeline nahezu fertig sei und die Beziehungen mit Europa Schaden nehmen könnten, sollten die USA ihren Widerstand aufrechterhalten.

Kann ein Abkommen verhindern, dass Russland mit der Gasleitung Druck auf osteuropäische Staaten ausübt?

Der Politikwissenschaftler und Ukraine-Experte Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien glaubt das nicht. Er finde zwar gut, dass Deutschland und die USA versprechen, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland die Pipeline für politische Zwecke missbraucht, und dass die Ukraine Unterstützung bei der Verlängerung ihrer Transitverträge erhalten soll. Doch schon in der Vergangenheit hätte man diese Hebel ansetzen können – und unterließ es dann doch.

"Bereits Nord Stream 1 diente dem Konzern Gazprom dazu, unabhängiger vom Transitland Ukraine zu werden, was in der Folge zu politischen Verwerfungen führte, an deren Ende 2014 der Krieg in der Ostukraine stand." In Kiew sei das Misstrauen deshalb groß, zumal dem Land wirtschaftlicher Schaden drohe, weil die Verflechtungen der ukrainischen und der russischen Wirtschaft schwächer würden.

Wer profitiert von der Vereinbarung zwischen Berlin und Washington?

Nach Meinung von Ukraine-Experte Umland: ganz klar Russland. "Energiepolitisch wird Moskau durch die Pipeline noch unabhängiger. Auch in Deutschland mögen einige Unternehmen und Bundesländer wirtschaftlich profitieren. Das hält sich aber in Grenzen."

Denn aus Sicht des Politikwissenschaftlers ist das Projekt ökonomisch von zweifelhaftem Nutzen. Schon jetzt bestünden Infrastruktur-Überkapazitäten, so Umland, und mit Nord Stream 2 würden diese noch zunehmen. Deshalb sei die Pipeline eben vor allem politisch zu verstehen. "Strategisch bedeutet das Projekt natürlich einen Gewinn für Moskau."

Der Politikwissenschaftler will auch ein Missverständnis ausräumen: Dass die USA von wirtschaftlichen Ambitionen angetrieben seien, um ihr Fracking-Gas nach Europa zu verkaufen, und deshalb die Pipeline verhindern wollten. "Um amerikanisches Schiefergas geht es allenfalls am Rande. Denn die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 dreht sich rein um die Transportwege. Russisches Gas wird so oder so nach Europa fließen – auf dem einen wie auf dem anderen Wege."

Geht das Projekt nun glatt zu Ende oder ist weiterer Widerstand zu erwarten?

Es wird sicherlich ein lautes Echo geben. Denn die Front der Gegner von Nord Stream 2 ist breit. Da sind zum einen die osteuropäischen Länder, allen voran die Ukraine und Polen, die wirtschaftliche Schäden befürchten und sich um ihre Sicherheit sorgen. Da sind auch andere europäische Länder wie Frankreich, die das Projekt schon länger mit Widerwillen betrachten. Das Europaparlament forderte Ende Januar als Reaktion auf die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny den sofortigen Stopp des Pipeline-Baus.

Starken Widerstand dürfte auch US-Präsident Biden in seiner Heimat zu spüren bekommen. Dort lehnen viele Republikaner die Pipeline ab und fordern Sanktionen, genau wie einige Demokraten. Sie sind vereint in der Ansicht, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das die Energiesicherheit Europas gefährde und der Ukraine schade.

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"Bislang ist das Abkommen eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde", meint Politikwissenschaftler Umland. "Die größten Gegner des Projektes, die etwa im US-Kongress sitzen, in Osteuropa, im europäischen Parlament, die werden jetzt aktiv werden und sich zu Wort melden. Deshalb ist die Sache auch noch nicht im Sack."