Erzwungene Ryanair-Landung Laschet: Vorgehen Lukaschenkos ist "Staatsterrorismus"
Die Sorgen um Roman Protassewitsch wachsen. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und seiner Partnerin aus belarussischer Haft.
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus als "Staatsterrorismus" verurteilt. Der Vorgang sei ein "einmaliger Bruch des Völkerrechts" und des internationalen Luftverkehrs, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach einem Telefonat mit der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Er forderte Staatschef Alexander Lukaschenko auf, Protassewitsch, dessen Freundin und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.
Europa müsse eine klare Haltung zeigen, forderte Laschet: "Wir dulden auf dem europäischen Kontinent keine Angriffe auf die zivile Luftfahrt, keine Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und keine Form von Staatsterrorismus, in welcher Form auch immer." Laschet unterstützte den Vorschlag, Tichanowskaja zum G7-Gipfel nach Großbritannien einzuladen.
Die Opposition in Belarus habe die Unterstützung der EU und der ganzen Welt verdient, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. "Diktator Lukaschenko wird diese Stimmen nicht zum Schweigen bringen können." Die gesamte Staatengemeinschaft müsse ein Zeichen setzen, dass Belarus mit diesem Verhalten international isoliert sei.
Maas warnt Lukaschenko vor "bitterem Preis"
Auch die Staatschefs der EU haben die sofortige Freilassung des inhaftierten Bloggers gefordert. Das teilten die Mitglieder des Europäischen Rats im Abschlussdokument des EU-Gipfels in Brüssel mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine harte Reaktion auf die Festnahme an. "Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, muss klargemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gibt", sagte Maas.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
Sorgen um Zustand von Roman Protassewitsch
Ein angebliches Geständnis von Protassewitsch, das vom belarussischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde, löste Sorgen um den Gesundheitszustand des Journalisten aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: "Ich kann das auch nur als besorgniserregend und erschütternd einstufen", wie dies der britische Premier Boris Johnson bereits getan habe. Die Forderung der EU nach einer Freilassung von Protassewitsch werde dadurch nur noch dringlicher. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle dafür nutzen."
Zu einer möglichen Verwicklung Russlands in den Fall sieht Merkel noch offene Fragen. "Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt", sagte Merkel am Dienstag in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Sie werde das Thema sicher ansprechen, wenn sie wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede.
Am Montag vereinbarten die EU-Staaten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Dadurch soll das autoritär regierte Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, wollen den belarussischen Luftraum bis auf Weiteres meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen.
- Abschlusspapier des EU-Gipfels
- Nachrichtenagentur dpa
