Donald Trump nominiert Matt Gaetz als Justizminister

Justiz ermittelte jahrelang gegen ihn

Er könnte Trumps schärfste Waffe werden

Donald Trump hat den ultrarechten Abgeordneten Matt Gaetz als Justizminister nominiert. Aus den eigenen Reihen gibt es bereits Kritik.

Er gilt als einer der radikalsten Trump-Anhänger im Kongress und brachte den Sturz des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ins Rollen. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump den Anwalt Matt Gaetz als Justizminister nominiert. In den USA heißt das Amt "Attorney General", auf Deutsch in etwa Generalbundesanwalt, tatsächlich steht der Amtsinhaber dem Justizministerium vor.

Der 42-jährige Matt Gaetz vertrat einen Wahlkreis im Bundesstaat Florida und saß bis Mittwoch im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Auf der Plattform X schrieb der Politiker, er fühle sich "geehrt, nominiert zu sein" und teilte Trumps Pressemitteilung. Am Mittwochabend (Ortszeit) verkündete Gaetz dann seinen Rücktritt als Abgeordneter.

Gaetz werde "die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen", erklärte Trump am Mittwoch.

Der designierte Vizepräsident J. D. Vance sagte noch im Oktober dem Sender ABC, der Justizminister werde nach der eigentlichen Präsidentschaft der wichtigste Posten sein. Trump hat im Wahlkampf eine Massenabschiebung von Migranten, Begnadigungen für die Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und Ermittlungen gegen politische Feinde angekündigt. An diesen und anderen Vorhaben wäre der Attorney General maßgeblich beteiligt.

Ethik-Komitee ermittelte gegen Gaetz

Gaetz nennt sich selbst einen "unverblümten konservativen Scharfmacher". Gegen ihn hatte es 2023 Vorwürfe gegeben, dass er Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben soll. Das Ethik-Komitee des Kongresses hatte sich eingeschaltet und eine Untersuchung begonnen. Der Republikaner hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Verfahren wegen möglicher Ethik-Verstöße wurde, nachdem Gaetz am Mittwoch seinen Rücktritt als Abgeordneter bekannt gab, zu den Akten gelegt, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Mit seinem "etwas überraschenden" Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einer Pressekonferenz.

Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen "Sex Trafficking" – was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet – jahrelang gegen ihn ermittelt hatte. Nach amerikanischen Medienberichten habe die Veröffentlichung eines ersten Berichts des Ausschusses unmittelbar bevorgestanden, sei aber nun zurückgezogen worden. Sein Widersacher Kevin McCarthy vermutete, dass sich Gaetz wegen dieser Ermittlungen gegen ihn erhoben hatte.

Der rechtskonservative Politiker aus Florida ist ein Hardliner. Er gehörte zu den 150 Abgeordneten, die die Wahl von 2021 als ungültig erklären lassen wollten. Gaetz protestierte mit der ultrarechten Miliz "Proud Boys" und zitierte sogar deren Slogans.

Als Donald Trump Anfang 2024 in New York vor Gericht stand, schrieb Gaetz, der im Zuschauerraum saß, auf der Plattform X: "Standing back, and standing by, Mr. President" (deutsch: Zurückhalten und in Bereitschaft bleiben, Herr Präsident". Die "Proud Boys" hatten dies seit der Kapitolerstürmung als Parole ausgegeben und damit ihre Unterstützung für Trump unterstrichen.

Gaetz verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien, er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die "Antifa" (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Gaetz dürfte das Justizministerium umkrempeln

In der Vergangenheit hatte der Republikaner dem Justizministerium immer wieder vorgeworfen, dass es eine politische Agenda hätte. Das FBI war ihm bei den Untersuchungen gegen Donald Trump zu weit gegangen.

Es dürfte klar sein, dass er im Fall einer Wahl im Justizministerium aufräumen wird. "Man kann nicht einfach dieselben Karriereleute haben, die in einem System aufgewachsen sind, das der politischen Vereinnahmung zum Opfer gefallen ist", sagte er in einem Interview in diesem Sommer und fügte hinzu, dass Außenseiter – auch aus Generalstaatsanwaltschaften – in die Abteilung geholt werden sollten. Erstes Opfer dürfte Sonderermittler Jack Smith sein, der allerdings schon selbst erklärt haben soll, vor Trumps Amtsantritt zurückzutreten.

Wird er das "Projekt 2025" umsetzen?

Doch Gaetz könnte auch der richtige Mann für die Umsetzung der ultrarechten politischen Agenda des "Projekt 2025" sein. In dem Entwurf eines konservativen Thinktanks für radikale Veränderungen in der US-Regierung kommt dem Justizministerium eine wichtige Rolle zu. Darin wird unter anderem eine "unverzügliche, umfassende Überprüfung aller wichtigen laufenden FBI-Ermittlungen und -Aktivitäten und Einstellung aller Ermittlungen, die unrechtmäßig sind oder dem nationalen Interesse zuwiderlaufen" gefordert. Außerdem soll dem FBI verboten werden, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen, solange keine kriminellen Machenschaften damit verbunden sind.

Erste Kritik aus Reihen der Republikaner

Doch Trump muss seine Kandidaten erst einmal durch den Senat bringen. Und dort wurde gerade John Thune zum Mehrheitsführer gewählt, der nicht als Trumpist gilt. Nur kurz nach der Bekanntgabe der Nominierung kamen erste kritische Stimmen. Susan Collins, eine als gemäßigt geltende republikanische Senatorin aus Maine, sagte Reportern, sie sei "schockiert" über die Nominierung von Matt Gaetz: "Ich war schockiert über die Ankündigung – das zeigt, warum der Prozess der Beratung und Zustimmung so wichtig ist", sagte Collins. "Ich bin sicher, dass bei seiner Anhörung viele Fragen aufgeworfen werden."

Der republikanische Abgeordnete Max Miller aus Ohio sieht keine Chance, dass der Trump-Gefolgsmann bestätigt wird. "Was die Auswahl von Repräsentant Gaetz angeht, finde ich sie einfach nur albern. Ich glaube, dass der Präsident ihn wahrscheinlich dafür belohnt, dass er so ein treuer Soldat [des Präsidenten] ist, aber der Präsident ist klug genug, und sein Team ist klug genug, um zu wissen, dass Gaetz niemals vom Senat bestätigt werden wird", sagte er nach einem Bericht der US-Nachrichtenwebseite "The Hill".

Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Justizausschusses, sagte, nur weil Gaetz nominiert sei, bedeute das nicht, dass er die Stimmen bekomme, um bestätigt zu werden. Es könnte aber auch ohne den Senat gehen: Trump hat signalisiert, eine Ausnahmeregelung anzustreben, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Dabei kann er während einer Unterbrechung der Senatssitzungsperioden Positionen besetzen, ohne auf eine formelle Bestätigung zu warten.

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Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, sprach in einem Interview mit dem Nachrichtensender von der "schlimmsten Nominierung für einen Kabinettsposten in der Geschichte Amerikas". Er nannte Gaetz "vollkommen inkompetent" für das Amt des Justizministers.