Iran lässt Muskeln spielen Kaum noch Zeit, das Atomabkommen zu retten
Schnellere Zentrifugen, effektivere Urananreicherung, baldiges Ende des Atomabkommens – der Iran baut eine neue Drohkulisse auf. Was bezweckt die Führung in Teheran?
Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, am Samstag in Teheran. "Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten", fügte er hinzu.
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten deshalb die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.
Iran will modernere Zentrifugen
Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte jedoch am Samstag an, dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstößt der Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit Zentrifugen der älteren Generation (IR1) arbeiten.
Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalwandi um die im Iran hergestellten Modelle IR2, IR4, IR5 und IR6. Ob mit den neuen Zentrifugen auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er nicht. "Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent anzureichern", so Kamalwandi.
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Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht.
USA von Ankündigungen nicht überrascht
In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. "Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken", sagte Kamalwandi.
Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die IAEA-Inspektoren im Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden.
Die US-Regierung ist Verteidigungsminister Mark Esper zufolge nicht von der Ankündigung des Irans überrascht. Teheran habe bereits seit Jahren gegen das Abkommen verstoßen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly. Der Iran habe immer die Absicht gehabt, dieses Vorhaben zu verfolgen. Dagegen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bis zu Beginn seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen mehrfach attestiert, sich an die Auflagen gehalten zu haben.
Die französische Verteidigungsministerin Parly betonte, dass sich Paris weiterhin für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen werde. Alle diplomatischen Bemühungen seien darauf gerichtet. Der französische Staatschef Emmanuel Macron engagiere sich sehr dafür und wolle den Dialog fortsetzen.
Dritte Phase im Ausstieg aus Atomabkommen
Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.
Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf Vertragspartner – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt es.
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Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert.
- Nachrichtenagentur dpa
