Trotz Billigung des Regierungschefs Niederlande lehnen Plan für EU-Aufrüstung ab
Das niederländische Parlament will von der Leyens 800-Milliarden-Euro-Plan nicht zustimmen. Welche Auswirkungen das hat, ist noch nicht klar.
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliarden-Plan gebilligt.
- Den Problemen nicht gewachsen: Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem EU-Vorhaben.
Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. "So gehört sich das in einer Demokratie", sagte er.
Von der Leyen will 800 Milliarden Euro
Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD – die Partei des heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Es wäre "unverantwortlich", wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyer hatte Anfang des Monats einen Plan für die "Wiederaufrüstung Europas" vorgestellt. Teil des Plans ist es, dass bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
