Umstrittener Waffen-Deal mit Russland Trump äußert Verständnis für die Türkei
Die Türkei kauft ein russisches Raketenabwehrsystem – und verärgert damit das US-Verteidigungsministerium. Donald Trump aber kann den Argumenten Ankaras etwas abgewinnen. Und gibt Barack Obama die Schuld.
US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Er habe eine "sehr gute" Beziehung zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Situation sei sehr schwierig, so Trump während einer Kabinettssitzung auf Fragen von Journalisten. Der US-Präsident behauptet, die Türkei sei "gezwungen" worden, das russische System zu kaufen, da seine Vorgängerregierung unter Barack Obama ihr nicht das amerikanische Patriot-System habe veräußern wollen.
Der Republikaner übernahm damit ein Argument der türkischen Regierung. Ähnlich hatte er sich bereits am Rande eines Treffens mit Erdogan in Japan geäußert. Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper kritisierte die Türkei dagegen am Dienstag. Die Entscheidung der Türkei über die S-400 sei "falsch und enttäuschend", sagte er bei einer Anhörung im US-Kongress. Er betonte, die Regierung in Ankara könne nicht beide Systeme haben.
"Nicht gerade glücklich"
Der Kauf des russischen Systems sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll etwa 100 Jets bekommen. Das Pentagon droht damit, die Türkei Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.
Trump sagte bei der Kabinettssitzung, es sei der Türkei nun verwehrt, über 100 Kampfjets zu kaufen, worüber der Rüstungskonzern Lockheed Martin "nicht gerade glücklich" sei. "Wir haben eine Situation, in der die Türkei sehr gut zu uns war, sehr gut, und wir sagen der Türkei jetzt, dass sie, weil sie gezwungen wurden, ein anderes Raketensystem zu kaufen, wir ihnen die F-35-Kampfjets nicht verkaufen."
Seine Regierung hatte in den vergangenen Wochen auch mit Sanktionen gedroht. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Dienstag (Ortszeit), Trump und Außenminister Mike Pompeo prüften derzeit noch die verschiedenen Optionen. Sanktionen seien in Arbeit. Die US-Regierung werde öffentlich dazu Stellung nehmen, sobald die Überlegungen abgeschlossen seien.
Raketenteile angekommen
Die Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei hatte am Freitag begonnen. Inzwischen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara das zwölfte Flugzeug mit russischen Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet.
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Die Türkei hatte in der vergangenen Woche erklärt, man überlege, auch das amerikanische Patriot-System zu kaufen. Bisher hatte die Regierung in Ankara argumentiert, das Angebot der USA sei nicht so gut wie das russische. Sie gab auch an, dass man sich in früheren Jahren mehrfach um Patriots beworben habe, ohne sie zu bekommen. Das stimmt allerdings nicht ganz. Die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama war bereit, die Raketenabwehr an die Türkei zu verkaufen.
- Nachrichtenagentur dpa
