Gefangene IS-Kämpfer Deutschland nennt Bedingungen für Rücknahme
Donald Trump fordert seine Verbündeten zur Rücknahme Hunderter IS-Kämpfer auf. Andernfalls müssten diese freigelassen werden. Das Bundesinnenministerium reagiert relativierend.
US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA via Twitter zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten gefangenen Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann Deutschland deutsche IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Betroffene können vor Ort verurteilt werden
Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. Das Ministerium verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen.
"In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.
Trump: Kalifat ist so gut wie besiegt
Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich derzeit eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1.050 Personen seien nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad" zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
Trump schrieb in der Nacht zu Sonntag: "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen." Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.
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Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump im zweiten Teil. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
