Trumps Auftritt mit Putin Dieser Präsident schadet seinem Land – und uns allen
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Es war ein denkwürdiger Auftritt: Donald Trump wollte beim Gipfel in Helsinki Wladimir Putin um jeden Preis gefallen. Das ist ein Problem für die USA und für Deutschland.
Donald Trump denkt, er habe an diesem 16. Juli 2018 Weltgeschichte geschrieben. An der Seite von Wladimir Putin steht er im Präsidentenpalast von Helsinki und sagt zu den amerikanisch-russischen Beziehungen: "Unser Verhältnis war noch nie so schlecht wie jetzt. Das hat sich vor etwa vier Stunden geändert."
Das ist geschichtsvergessen, denn es gab da etwa den Kalten Krieg mit dem immer wiederkehrenden Schreckgespenst atomarer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion. Aber geschenkt.
In gewisser Weise schreibt Trump an diesem Montag tatsächlich Geschichte: Seine Instinkte haben sich gegen alle Warnungen seiner eigenen Regierung durchgesetzt und er versucht, um jeden Preis Nähe zu Putin herzustellen. So ist ein US-Präsident noch nie einem Kreml-Chef gegenübergetreten. Und damit schadet er seinem eigenen Land und auch Deutschland und Europa, deren Politik gegenüber Russland er so hintertreibt.
Die "Dummheiten" der USA
Dass sich die Präsidenten der USA und Russlands treffen, ist erst einmal eine gute Nachricht. Das Verhältnis der Staaten ist dringend verbesserungsbedürftig und es gibt viele Probleme, bei denen die beiden zusammenarbeiten müssten: Etwa im Syrien-Krieg, wo Moskau den brutalen Feldzug Baschar al-Assads tatkräftig unterstützt und kein Frieden in Sicht ist. In der Ukraine, wo abseits der Schlagzeilen immer noch ein Krieg tobt, der bereits mehr als 10.000 Tote gefordert hat. Auch im Umgang mit dem Iran, den die Trump-Administration zum Hauptfeind erklärt hat und zu dem Russland enge Kontakte unterhält.
Doch bei diesen Themen gibt es nach der Pressekonferenz keine konkreten Fortschritte zu vermelden. Zwei Stunden hatten Putin und Trump zuvor unter vier Augen zusammengesessen, nur mit Dolmetschern an ihrer Seite. Danach gab es ein Arbeitsessen mit Ministern.
Trump hatte bereits vor dem Treffen kundgetan, dass er die Schuld für das frostige Verhältnis bei den "Dummheiten" der USA sieht, nicht bei Russland. Trumps eigene Regierung sieht das freilich ganz anders. Das Moskauer Außenministerium hingegen hat Trumps Ouvertüre per Tweet so sehr gefreut, dass es die Botschaft weiterverbreitete mit dem Kommentar: "Sehen wir auch so."
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Auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz fiel Trump auf Nachfrage nicht ein, dass auch Putins Annexion der Krim zum schlechten Verhältnis beigetragen haben könnte. Er erwähnt die Ukraine nicht einmal. Immerhin: Trump lässt somit auch nicht erkennen, dass er die Krim-Annexion anerkennen wolle.
Als stünde Trump in Montana oder Kentucky
Zur beispiellosen russischen Einflussoperation auf die US-Präsidentschaftswahl äußert sich Trump, als stünde er auf einer seiner geliebten Wahlkampfbühnen in Montana oder Kentucky. Frei nach dem Motto: Alles Schwachsinn.
In der Innenpolitik kennt man das. Hier aber steht er als Repräsentant seines Landes und neben einem Gegenspieler, der nach Erkenntnissen zahlreicher Geheimdienste und Ermittlungsbehörden eben jene Operation angeordnet hat, um Trump ins Amt zu bringen.
Die Pressekonferenz gerät zum Triumph Putins
Trump zieht die Arbeit der US-Behörden in Zweifel. Sein Nationaler Geheimdienstdirektor Dan Coats warnte am Wochenende noch einmal, dass Russland die Angriffe fortsetze. Trump sagt dazu vor der Weltöffentlichkeit: "Dan Coats und andere haben mir gesagt, sie denken, es ist Russland. Aber Putin sagte gerade, es ist nicht Russland." Trump sagte sogar, er sehe keinen Grund dafür, dass Russland dahinter stecke.
Die Pressekonferenz gerät so zum Triumph Putins.
Neben Putin klingt der US-Präsident plötzlich sogar beim Thema NordStream 2 zahm. Die russisch-deutsche Gaspipeline hatte er am Mittwoch zu einem Frontalangriff auf Deutschland genutzt. Deutschland sei eine "Geisel Russlands", so könne man in der Nato nicht zusammenbleiben. Jetzt, neben Putin, formuliert Trump es ganz höflich: Er sei sich nicht sicher, ob das Projekt im besten Interesse Deutschlands sei, aber "man hat sich nun einmal dafür entschieden." Punkt.
Schlechte Nachrichten für Deutschland
Wir wissen immer noch nicht hundertprozentig, warum Trump nur schwärmen kann, sobald es um Putin geht. Ob es die Abhängigkeit seiner Firmen von russischem Kapital ist. Ob es Trumps Bewunderung für starke autoritäre Herrscher ist. Ob es die Kontakte seines Umfelds im Wahlkampf waren.
Für Deutschland jedenfalls sind das schlechte Nachrichten: Die Bundeskanzlerin leitet die Antwort des Westens auf die Aggression in der Ukraine. Doch Trump verschweigt das Thema. Der US-Präsident kennt die Geschichte nicht, er interessiert sich nicht für Verpflichtungen, für Bündnisse oder für die Wahrheit. Gegen die Verbündeten in Europa wütet er und den Autokraten Putin hofiert er. Es ist ein Bruch.
Bei allen Streitigkeiten oder Krisen, in der Nachkriegsgeschichte war es Jahrzehnte lang so: Wenn sich der US-Präsident mit dem russischen Anführer getroffen hat, hat er im Namen der westlichen Welt gesprochen.
Wenn sich George W. Bush oder Barack Obama mit dem russischen Anführer (schon zu ihrer Zeit war es Putin) getroffen haben, hat der US-Präsident im Namen der USA, der mächtigsten Nation auf der Welt, gesprochen.
Wenn sich Donald Trump mit dem russischen Anführer trifft, spricht er nur für: Donald Trump. Für Putin macht es das einfacher. Für die USA und uns Europäer ist das eine sehr schlechte Nachricht.
