Härte gegen Flüchtlinge Italiens Innenminister bringt die Kanzlerin in Bedrängnis
Italien macht Jagd auf Seenotretter, während Migranten im Mittelmeer ertrinken. Innenminister Salvini sorgt mit einem Spruch für Empörung – und bringt die Bundeskanzlerin in Bedrängnis.
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini ist berüchtigt für seine rassistischen Ausfälle gegen Migranten und Minderheiten. Kürzlich sagte er, Roma in Italien zählen zu wollen. In den vergangenen Tagen hat er mit weiteren harten Sätzen für Empörung gesorgt.
Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag angekündigt, zwei Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen zu wollen. Zuvor hatte Salvini den beiden Schiffen der Organisationen "Lifeline" und "Sea-Eye" die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. In einer Videobotschaft zog er nun über "Lifeline" her und bezeichnete dabei Flüchtlinge als "Menschenfleisch":
"Die italienische Küstenwache hat dieser Hilfsorganisation geschrieben, 'bewegt euch nicht, die libyschen Behörden kümmern sich'. Die libysche Küstenwache hat der NGO geschrieben, 'bewegt euch nicht, wir kümmern uns'. Und was machen diese Unglücksmenschen? Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen – von Menschenfleisch – an Bord zu laden."
Er nimmt dabei eine Position ein, die er den Seenotrettern unterstellt: Sie seien Schlepper, die mit Flüchtlingen Geld machen wollen, deshalb seien Flüchtlinge für sie nur eine Ware. In Wahrheit belegen zahlreiche Reportagen von Rettungsbooten im Mittelmeer, wie belastend die Situation der Flüchtlinge für die Retter im Regelfall ist.
Viele Ertrunkene im Mittelmeer
"220 Menschen sterben innerhalb von drei Tagen und Matteo Salvini redet von "Menschenfleisch", verheerend", twitterte die deutsche Organisation "Sea-Eye", die ihre Rettungsmission im Mittelmeer mittlerweile abgebrochen hat. Bei mehreren Unglücken im Mittelmeer waren in den letzten Tagen etwa 220 Menschen ertrunken. Seenotretter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den vielen Toten und der Abweisung privater Rettungsboote in Italien.
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Salvini will keine Flüchtlinge zurücknehmen
Salvinis harte Linie und grundsätzliche Abneigung gegenüber Flüchtlingen könnte auch für die deutsche Regierung kurzfristig Konsequenzen haben. Er bringt die Kanzlerin in Bedrängnis.
In einem Interview mit dem "Spiegel" schloss Salvini eine Rücknahme bereits in Italien registrierter Asylbewerber kategorisch aus. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei.
Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni um zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung solcher Migranten. Viele von ihnen erreichen in Europa zunächst Italien; damit Deutschland und auch Österreich wirklich verlässlich abschieben können, müsste Italien sich für die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, verantwortlich fühlen.
Salvini, der die EU ablehnt, spekulierte zudem offen über ein Ende der Union: "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht", sagte er. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", werde sich vor allem bei den Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.
- dpa, AFP
