Geplante Umsiedlung Israel setzt Flüchtlingsdeal mit UNHCR überraschend aus
Israels Regierungschef Netanjahu wollte Tausende Flüchtlinge nach Europa umsiedeln. Dabei nannte er auch Deutschland als Ziel – doch nun folgt die große Kehrtwende.
Israel hat eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf Facebook mit – nur wenige Stunden, nachdem er selbst die Abmachung mit dem UNHCR vorgestellt hatte.
Danach sollten die 16.000 Migranten, die aus dem Sudan und Eritrea gekommen sind, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen.
Beschwerden von Anwohnern
Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort. Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" war der Plan auch von Mitgliedern der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.
Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk hatte aber am Abend klargestellt, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter aus Kreisen des UNHCR erfuhr, bemühte sich das Flüchtlingshilfswerk erst nach dem Deal mit Israel um Aufnahmeplätze im Ausland.
Laut UNHCR hätte das Abkommen rund 39.000 Migranten aus Eritrea und dem Sudan betroffen. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.
Bundesregierung wusste nichts von den Plänen
Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen; Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2.800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Das Bundesinnenministerium hatte am Montag mitgeteilt, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun". Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa 2014 bis 2018 gut 9.600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen wurden.
Demonstrationen gegen geplante Abschiebung
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung zunächst begrüßt. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.
- dpa, AFP
