Die "Hauptstadt Palästinas" Erdogan schlägt im Jerusalem-Streit zurück
Neues Kapitel im Nahost-Konflikt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" aufgerufen.
Bei einem Krisentreffen der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul sagte Erdogan: "Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren.
Erdogan hatte das eintägige Treffen als amtierender OIC-Präsident einberufen. Grund war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Abbas sagte: "Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist."
Abbas forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonflikts zu übernehmen. "Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird." Trump habe Israel "Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde".
"Jerusalem ist unsere rote Linie"
Erdogan nannte Israel erneut einen "Terrorstaat" und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe US-Präsident Donald Trump Israel für "Terroraktionen regelrecht belohnt". Dieser Schritt sei "äußerst falsch, provokativ und rechtswidrig" gewesen. "Jerusalem ist unsere rote Linie." Der jordanische König Abdullah II. forderte bei dem Gipfel die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani, der ebenfalls an dem OIC-Gipfel teilnahm, sagte vor Beginn des Treffens, Trumps Entscheidung sei "einfach nur unverschämt" gewesen. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt.
Abbas sagte bei dem OIC-Gipfel, die Palästinenser strebten weiter eine UN-Vollmitgliedschaft an. Bisher sind sie Beobachterstaat. Weltweit haben bis heute rund 140 Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt". Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt: "Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen."
Israel attackiert Ziele im Gazastreifen
Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser beschoss die israelische Luftwaffe unterdessen erneut ein Ziel im Gazastreifen. Im Süden des Palästinensergebiets am Mittelmeer sei in der Nacht eine Militäreinrichtung der radikal-islamischen Hamas bombardiert worden, teilte eine Armeesprecherin in Tel Aviv am Mittwoch mit. Sie bestätigte außerdem die Festnahme eines der ranghöchsten Hamas-Anführer im Westjordanland.
Nach türkischen Angaben nahmen Staats- oder Regierungschefs von mindestens 20 Ländern an dem Gipfel in Istanbul teil. Darunter sind die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. Weniger prominent vertreten sind jene OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister.
