Internationale Politik "Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verteidigt. "Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an", sagte Schäuble der Zeitung "Schweiz am Sonntag".
Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. "Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden."
Erfahrungen aus dem Kalten Krieg
In seiner Zeit als Innenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: "Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner."
Im Deutschlandfunk wies Schäuble Vorwürfe zurück, die Regierung tue zu wenig gegen Datenschnüffelei. Es gebe hierzulande eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen der Welt, sagte Schäuble. Jede Regierung habe bisher nach dieser Verpflichtung gehandelt. "Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng", betonte der Finanzminister.
"Eine Menge Behauptungen"
Zu den Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden sagte Schäuble, man habe aus der Zeitung erfahren, dass Snowden irgendwelche Dinge verkündet und eine Menge Behauptungen aufgestellt habe. Es sei aber bekannt, dass die deutschen Nachrichtendienste eng mit den amerikanischen zusammengearbeitet hätten. Andernfalls hätte man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten können.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte vor etwa zwei Monaten die Existenz des Programms Prism enthüllt, mit dem der Geheimdienst NSA angeblich auch Internetdaten von Bundesbürgern massenhaft gesammelt hat. Im Verlauf der Affäre kamen immer neue Details über Ausspähungen ans Licht, auch die Bundesregierung steht unter Druck zu erklären, wie viel sie darüber wusste.
