"Das ganze Land wird stillstehen" Massenproteste gegen Netanjahu: Opposition droht mit Generalstreik
In Tel Aviv protestieren Tausende gegen Benjamin Netanjahu. Unter anderem ging es um Pläne zur Entlassung des Geheimdienstchefs.
Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen die geplante Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und die Wiederaufnahme des Kriegs in Gaza demonstriert.
Die Proteste begannen nach der Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem bisherigen Leiter des Shin Bet, Ronen Bar, mit Wirkung zum 10. April das Amt zu entziehen. Bar steht seit 2021 an der Spitze der Behörde.
Netanjahu hatte erklärt, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik und führte zu mehreren Tagen anhaltender Demonstrationen. Das Oberste Gericht Israels hat die Entlassung vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt. Während Netanjahu politische Motive bestreitet, werfen ihm Kritiker vor, durch die Absetzung zentrale demokratische Institutionen zu untergraben.
Die Opposition droht mit einem Generalstreik. Sollte Netanjahu die Aussetzung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ignorieren, werde "das ganze Land stillstehen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Samstagabend vor zehntausenden Demonstranten in Tel Aviv. "Die Wirtschaft muss streiken, das Parlament muss streiken, die Gerichte müssen streiken, die Behörden müssen streiken, und zwar nicht nur die Universitäten, sondern auch die Schulen", sagte Lapid. Die Demonstranten hielten Schilder mit der Forderung nach einem Ende der Angriffe im Gazastreifen und Forderungen nach einer Rückkehr der Geiseln nach Israel hoch.
Netanjahu: "Wird keinen Bürgerkrieg geben"
Netanjahu betonte dagegen in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft: "Ronen Bar wird nicht Leiter des Schin Bet bleiben. Es wird keinen Bürgerkrieg geben, und Israel wird ein demokratischer Staat bleiben."
Parallel dazu hat Israel in dieser Woche seine Militäroperationen im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die Kampfhandlungen beendeten eine Waffenruhe, die zuvor den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglicht hatte. Mit dem erneuten Kriegseinsatz rückt auch das Schicksal von 59 Geiseln in den Fokus, von denen bis zu 24 noch am Leben sein sollen. Demonstrierende warnten, die Rückkehr zu militärischer Gewalt könne die Gefangenen gefährden – entweder durch ihre Entführer oder durch israelische Luftangriffe.
"Kümmert sich weder um das Land noch um die Bürger"
Im Zentrum der Proteste stand der Habima-Platz in Tel Aviv. Dort forderten Demonstranten unter israelischen Flaggen ein Abkommen zur Freilassung der verbleibenden Geiseln. Viele Angehörige der Entführten nahmen ebenfalls teil. Der 44-jährige Erez Berman kritisierte die Regierung scharf: "Wir sind eineinhalb Jahre später, nachdem wir sehr heftig in Gaza gekämpft haben, und die Hamas ist immer noch an der Macht. Sie hat noch Zehntausende Kämpfer. Die israelische Regierung hat ihre eigenen Ziele im Krieg also nicht erreicht."
Auch der 63-jährige Moshe Haaharony äußerte sich empört: "Der gefährlichste Feind Israels ist Benjamin Netanjahu. Er kümmert sich seit 20 Jahren weder um das Land noch um die Bürger."
Die Regierung betont hingegen, die militärische Strategie sei notwendig, um die Geiseln zu befreien. Netanjahus außenpolitischer Berater Ophir Falk erklärte: "Wir werden alles tun, um die Geiseln nach Hause zu bringen." Militärischer Druck sei entscheidend: "Im November 2023 haben wir über 80 Geiseln aus nur einem Grund befreit – militärischer Druck. Der einzige Grund, warum sie wieder an den Verhandlungstisch kamen, war militärischer Druck. Und genau das tun wir gerade."
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
