Aus für Radio Free Europe "Heute ist ein Feiertag" – Kreml feiert Trump-Entscheidung

Die Trump-Regierung stoppt die US-finanzierten Auslandsradioprogramme. In Russland wird dies positiv aufgenommen.
Die Ankündigung der US-Regierung, die Finanzierung der US-Auslandsradioprogramme Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty einzustellen, ist in Russland wohlwollend aufgenommen worden. Im Gespräch mit der unabhängigen russischen Tageszeitung "Moscow Times" erklärte die Chefredakteurin von Russia Today (RT), Margarita Simonyan: "Heute ist ein Feiertag für mich und meine Kollegen bei RT und Sputnik. Das ist eine großartige Entscheidung von Trump!"
"Wir konnten sie leider nicht abschalten, aber Amerika hat es selbst getan", fügte Simonyan hinzu. Russia Today gilt als Sprachrohr des Kreml und ist seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine in der EU verboten. Doch auch hochrangige Regierungsbeamte zeigten sich erfreut über das Ende der beiden Radiosender. Offiziell bemüht sich der Kreml, die Bedeutung der Sender herunterzuspielen. So erklärte der Sprecher des Kreml: "Diese Medien können in Russland kaum als populär oder gefragt bezeichnet werden; sie sind rein propagandistisch. Dies ist eine interne, souveräne Angelegenheit der Vereinigten Staaten; sie geht uns nicht besonders an."
"Ein eines Hundes würdiger Tod für einen Hund"
Doch hinter verschlossenen Türen schießt man deutlich gegen den Sender. "Sie haben uns in den postsowjetischen Ländern zweifellos Schaden zugefügt, da ihre Arbeit darauf abzielte, uns und unsere Verbündeten zu spalten“, so ein russischer Diplomat. Im Kreml hoffe man, dass das Ende von Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty sich positiv auf die russische Außenpolitik auswirke.
"Ein eines Hundes würdiger Tod für einen Hund", kommentierte ein anderer Regierungsbeamter das Ende der Sender und erklärte, dass dies nur eine von vielen Entscheidungen der Trumpregierung sei, die positiv für Russland seien. Eine Analystin des prorussischen Think-Tanks EISI erklärte, dass man die Entscheidung der Trump-Regierung so verstehen kann, dass die USA auf der "Suche nach einer gemeinsamen Basis für einen Dialog zwischen den Mächten" seien.
Mahnende Stimmen
Doch es gibt im politischen Establishment auch zurückhaltendere Einschätzungen, so mahnt Vasily Piskarew, Leiter der Kommission für ausländische Einmischung der Staatsduma: "Eine neue Netzwerkstruktur mit ähnlichen Zielen könnte die U.S. Agency for Global Media (USAGM) ersetzen, zu der Voice of America und Radio Free Europe gehörten." Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der ehemalige KGB-Offizier Vladimir Dzhabarow: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Russophobiker Mittel finden werden, um ihre Arbeit fortzusetzen."
Tatsächlich hat die tschechische Regierung angekündigt, zusammen mit der EU daran zu arbeiten, Radio Free Europe/Radio Liberty am Leben zu erhalten. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump hat Ende vergangener Woche per Dekret die Finanzierung für die U.S. Agency for Global Media, welche Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty betreibt, so weit zusammenzustreichen, dass die beiden Sender geschlossen werden mussten. Diese wurden im Kalten Krieg als Propagandasender gegründet, entwickelten sich aber nach dessen Ende zu unabhängigen Nachrichtensendern, die mit ihrem Programm in 20 Sprachen, in vielen autokratisch geführten Ländern oft die einzige verlässliche Informationsquelle darstellten.
- themoscowtimes.com: "Today We Celebrate": Kremlin and Russian Propaganda Rejoice as Trump Guts RFE/RL, VOA (Englisch)