Russland-Bedrohung: Balten und Polen wollen Ottawa-Abkommen verlassen

Wegen Russland

Balten und Polen wollen aus Anti-Minen-Abkommen austreten

Polen und die baltischen Staaten streben den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen an. Hintergrund ist die verstärkte Bedrohung durch Russland.

Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollen wegen der militärischen Bedrohung durch Russland aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen aussteigen. "Die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus grenzenden Nato-Mitgliedstaaten haben erheblich zugenommen", erklärten die Verteidigungsminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Mit dieser Entscheidung sende man eine klare Botschaft: "Unsere Länder sind vorbereitet und können jede notwendige Maßnahme ergreifen, um unsere Sicherheit zu verteidigen."

In einer separaten Mitteilung erklärte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene, dass dadurch der effektive Schutz der Grenzen in der Region gewährleistet werde. Mit dem Austritt aus der Vereinbarung könnten Polen und die drei baltischen Staaten wieder Landminen produzieren, diese einsetzen, lagern und auch weitergeben. Der Verteidigungsminister von Estland, Hanno Pevkur, stellte aber klar, man habe "derzeit keine Pläne, früher verbotene Antipersonenminen zu entwickeln, zu lagern oder einzusetzen."

Vor allem politisches Signal

Auch der Chef des lettischen Verteidigungsstabes, Generalmajor Kaspars Pudāns, sagte Anfang März dem Magazin "Politico", dass man für die Landesverteidigung hauptsächlich auf Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten setze. Analysten sehen daher in dem Schritt vor allem ein politisches Signal. Auch Finnland hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, aufgrund der russischen Aggression über einen Ausstieg aus dem Abkommen nachzudenken.

Das Ottawa-Abkommen – oder, wie es offiziell heißt, "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" – wurde 1997 von 121 Staaten unterzeichnet. Bis heute haben 163 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Unter jenen 36 Staaten, welche den Vertrag nicht unterzeichnet haben, sind sowohl Russland als auch die USA.

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Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs häufen sich die Berichte über Todesopfer durch russische Landminen. Laut der Organisation "Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen" wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis zum Dezember 2024 413 Zivilisten durch Minen getötet und weitere 966 verletzt. Des Weiteren sollen rund 140.000 Quadratkilometer des Landes vermint sein. Das entspricht etwa der doppelten Größe Bayerns.