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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Aufrüstung der EU-Staaten Den Problemen nicht gewachsen
800 Milliarden Euro kann die EU jetzt für Verteidigung ausgeben. Das klingt zwar nach einem großen Wurf. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es größere Anstrengungen braucht.
Ursula von der Leyen war sich sicher: Am Donnerstag hat die EU Geschichte geschrieben. Europa sehe sich einer klaren Bedrohung ausgesetzt und deshalb habe sie den EU-Ländern einen Plan zur Wiederaufrüstung vorgelegt, um künftig dieser Bedrohung stärker entgegenzutreten. Wer oder was diese Bedrohung genau ist, erwähnte die EU-Kommissionschefin nicht konkret. Trotzdem wusste jeder, was sie meinte: Die Gefahr, die von Russland nicht nur für die Ukraine ausgeht, sondern auch für Europa, wächst, während gleichzeitig das Interesse der USA schwindet, weiter als Schutzmacht Europas aufzutreten.
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Insofern klingen die Beschlüsse des gestrigen EU-Gipfels erst einmal bahnbrechend: 150 Milliarden Euro an Krediten will Brüssel künftig für die Aufrüstung der Mitgliedsländer bereitstellen. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten künftig von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Bis zu 650 Milliarden Euro könnten dadurch zusätzlich in die Verteidigung fließen, hatte die EU-Kommissionschefin vorgerechnet.
Stärker in die eigene Verteidigung zu investieren, die Ukraine besser zu unterstützen – das ist dringend geboten. Doch die EU scheint die Größe des Problems noch immer nicht vollends erkannt zu haben. Denn notwendig wären noch weitaus größere Anstrengungen, wenn sie für ihren Schutz eigenständig sorgen will.
Ausgaben unrealistisch
Der nun eingeschlagene Weg könnte zwar eine neue Ära in der EU einleiten: Nachdem Union und SPD planen, die deutsche Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen, wirken die EU-Beschlüsse jetzt wie eine Kopie des deutschen Vorhabens – und sind damit nicht nur eine fundamentale Umkehr der deutschen, sondern auch der europäischen Finanzpolitik.
Doch bei den Beschlüssen des EU-Gipfels liegt der Teufel im Detail: Ob die Mitgliedsstaaten den neuen finanziellen Spielraum auch nutzen, entscheiden sie eigenständig. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf ein EU-Land wird in Italien, Spanien, Portugal oder Irland deutlich verhaltener diskutiert als etwa in Polen oder dem Baltikum, ganz zu schweigen von den russlandfreundlichen Regierungen in Ungarn oder der Slowakei.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat daher recht, wenn er sagt, dass die Beschlüsse nicht reichen. Denn dass alle EU-Staaten tatsächlich zusammen 650 Milliarden Euro für ihre Verteidigung ausgeben werden, ist schon jetzt unrealistisch.
Neue Formate nötig
Wenn die EU-Staaten den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen wollen, kann der jüngste Sondergipfel nur der Anfang gewesen sein. Der logische nächste Schritt wären jetzt gemeinsame europäische Schulden, ein EU-Außenminister und schließlich ein gemeinsames, europäisches Militär. Die EU wäre dann endgültig auch eine Verteidigungsunion.
Doch die Kraft für diese tiefgreifenden Veränderungen wird sie nicht haben: Nicht nur Länder wie Ungarn wollen unter keinen Umständen mehr Macht an Brüssel abgeben. Auch Deutschland lehnt bisher gemeinsame EU-Schulden ab – das galt für Olaf Scholz und wird wohl auch für Friedrich Merz gelten.
Gefordert sind daher jetzt andere Mechanismen und Formate, die über die EU hinausgehen: Militärisch sind in Europa auch Großbritannien, Norwegen und die Türkei für weitere Planungen essenziell. Den Anfang haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer mit ihrem Vorstoß, eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine zu bilden, bereits gemacht. Auf sie, und möglicherweise bald auch auf Friedrich Merz, wird es künftig noch mehr ankommen.
