Verschärfte Migrationspolitik von Union und SPD Österreich will keine abgewiesenen Asylbewerber aufnehmen
Union und SPD wollen in der Asylpolitik einen deutlich härteren Kurs verfolgen. Österreich könnte ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Experten gingen schon im Vorfeld davon aus, dass eine Absage der Nachbarländer die kommenden Koalitionsgespräche erheblich belasten könnten. Neben Österreich plant die mögliche Regierung von Union und SPD etwa auch, an der Grenze von Polen und Tschechien zurückzuweisen.
Österreich argumentiert mit EU-Recht
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden.
Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Die Regierung in Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
