Kontakt zu "Agenten fremder Mächte" Gruppe plante Putsch in EU-Land – einer ist über 100 Jahre alt
Innenpolitisch bleibt die Lage in Rumänien turbulent – jetzt hat die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher Umstürzler verhaftet. Sie hatten sogar eine paramilitärische Organisation geplant.
In Rumänien sind sechs Menschen festgenommen worden wegen des Verdachts, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verdächtigen hätten zudem mehrfach Kontakt zu "Agenten fremder Mächte" gehabt "sowohl auf dem Territorium Rumäniens als auch jenem der Russischen Föderation", heißt es in einer Mitteilung der für organisiertes Verbrechen zuständigen Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, DIICOT.
Rumänischen Medienberichten zufolge soll einer der Festgenommenen ein 101 Jahre alter Generalmajor i.R. sein, der in Medien immer wieder antisemitische Propaganda verbreitete. Für vier der Verdächtigen hat DIICOT Untersuchungshaft beantragt und für zwei Hausarrest. Darüber soll ein Haftrichter heute entscheiden.
Plan sah Nato-Austritt und neue Verfassung vor
Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen Landesverrat und Gründung einer Verbrechergruppe vor, die seit 2023 vorhabe, "die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staats zu beeinträchtigen, durch Untergrabung der Verteidigungsfähigkeit des Landes".
Ihr Ziel sei es gewesen, Rumänien aus der Nato hinauszuführen, die aktuelle verfassungsmäßige Ordnung und die politischen Parteien zu beseitigen, die Regierungsmacht zu übernehmen, eine neue Verfassung einzuführen sowie den Namen und die Fahne des Landes zu ändern, heißt es in der Mitteilung.
Wollten Unterstützung aus Moskau
Zwei der Verdächtigen seien im Januar dieses Jahres nach Moskau gereist und hätten dort Personen getroffen, die dazu bereit seien, die Übernahme der Macht dieser Gruppe in Rumänien zu unterstützen. Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes SRI haben die Verdächtigen auch eine paramilitärische Gruppe geplant, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung in Rumänien zu destabilisieren. Mitglieder dieser Gruppe hätten "aktiv die Unterstützung von Offizieren aus der Botschaft der Russischen Föderation (in Bukarest) verlangt", heißt es in einer Mitteilung des SRI.
Ihre Festnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Rumänien von Mittwoch. Diese hätten diese Gruppe der Festgenommenen aktiv unterstützt, schrieb der SRI.
Präsidentschaftswahl aus November wurde annuliert
Der russische Militärattaché und dessen Stellvertreter hätten die Wiener Konvention von 1961 zu diplomatischen Beziehungen verletzt, teilte das Außenministerium in Bukarest mit. Medien sehen einen Zusammenhang mit dem kremlfreundlichen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen ermittelt.
Georgescu war bei der später annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November 2024 auf Platz eins gekommen. Er will bei der Wahlwiederholung am 4. Mai erneut kandidieren.
- Nachrichtenagentur dpa
