Nach 40 Jahren Kampf gegen die Türkei Erdoğans Erzfeind Öcalan löst verbotene Partei PKK auf
Seit 40 Jahren kämpft die kurdische PKK gegen die Türkei. Nun löst ihr Anführer die Organisation auf.
Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan ruft seine verbotene kurdische Arbeiterpartei zur Auflösung und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei auf. Öcalan, der seit 1999 in einem türkischen Gefängnis sitzt, erklärte am Donnerstag: "Ich trage die historische Verantwortung für diese Entscheidung." Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM den wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht. Ein Vertreter der DEM verlas Öcalans Erklärung.
Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf der Insel Imrali südlich von Istanbul. Die Türkei sowie die USA und die EU – und damit auch Deutschland – stufen die PKK als Terrororganisation ein. Die militante Gruppe kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat, mehr als 40.000 Menschen sind in dem Konflikt getötet worden.
Ob die PKK Öcalan folgt, ist offen
Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015.
Die Erklärung Öcalans stieß auf großes öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden.
Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.
Anstoß kam von Ultranationalisten
In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.
Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei Dem empfangen.
Die Dem stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die Dem weist das zurück.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
