Trump will Seltene Erden Ukraine einigt sich offenbar mit USA auf Rohstoff-Deal
Die USA verlangen von der Ukraine 50 Prozent aller Rohstoffeinkünfte des Landes. Sicherheitsgarantien will Washington im Gegenzug nicht geben.
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein Rohstoffabkommen stehen offenbar kurz vor ihrem Abschluss. Wie die "Financial Times" und die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ukrainische Beamte berichten, hat sich Kiew bereit erklärt, das Abkommen mit Trumps Regierung zu unterzeichnen.
Ukraine einigt sich offenbar mit Trumps USA auf Rohstoff-Deal
Der letzte Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus Seltenen Erden, Öl und Gas an in einen Fonds überführen, auf den auch die US-Regierung von Donald Trump Zugriff hat. Der Fonds soll losgelöst sein von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Zugleich soll der Fonds für Wiederaufbauprojekte in der Ukraine dienen. Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine sieht das Abkommen laut "Financial Times" nicht vor. Darauf hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt gepocht. Zu klären sind noch Details über die Arbeitsweise des künftigen Fonds.
Rohstoff-Abkommen mit Trumps USA stößt in der Ukraine auf Kritik
Der "Financial Times" zufolge haben die ukrainischen Minister für Justiz, Wirtschaft und Äußeres dem Abkommen jetzt zugestimmt. In den kommenden Wochen wolle Präsident Selenskyj nach Washington reisen, um das Dokument gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump feierlich zu unterzeichnen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Selenskyjs Washington-Reise sei schon für diesen Freitag geplant. Das ist bislang nicht bestätigt. Das letzte Wort über das Rohstoffabkommen wird das ukrainische Parlament haben.
- Seltene Erden: Putin macht Trump ein unmoralisches Angebot
Den ursprünglichen Entwurf des Abkommens hatte Kiew zurückgewiesen. Er sah vor, dass die Ukraine den USA in den kommenden Jahren 500 Milliarden US-Dollar aus Rohstoffeinkünften zahlen. Washington hatte die Forderung mit bisher gewährten Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine begründet. Nach jüngsten Angaben des US-Verteidigungsministerium beliefen sich diese Hilfen aber auf nicht einmal 130 Milliarden US-Dollar.
Auch Putins Russland bot USA Rohstoffabkommen an
Die "Financial Times" zitierte ukrainische Beamte mit den Worten, dass es sich bei der nun erzielten Einigung zunächst um ein Rahmenabkommen handle. Es würde kein Geld an die USA überwiesen, bis der Rohstoff-Fonds eingerichtet worden sei. Für Verwirrung hatte am Vortag auch ein Vorstoß aus Russland gesorgt.
So bot Kremlchef Putin den USA am Montag eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine an. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten", sagte der Staatschef in einem Interview mit dem Staatsfernsehen zu einem möglichen Rohstoff-Abkommen mit den Vereinigten Staaten.
Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als "neuen Territorien" bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.
- ft.com: Ukraine agrees minerals deal with US (Bezahlangebot)
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
