Plan aus Brüssel EU macht Druck bei Waffenlieferungen
Die EU macht bei den Waffenlieferungen für die Ukraine Druck. Brüssel erwartet auch Zusagen für die Lieferung von Marschflugkörpern wie dem Taurus.
In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet. Deutschland hat die Lieferung seines Marschflugkörpers Taurus bislang stets abgelehnt.
"Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen", heißt es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
EU wirbt für Investitionen in ukrainische Rüstungsindustrie
Um die Unterstützungsziele zu erreichen, sollte es nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes auch eine gezielte Förderung und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie geben. Um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, je nach Wirtschaftsleistung für jeden Staat einen Betrag festzulegen, der dann durch konkrete Waffen- und Munitionslieferungen oder durch Geldbeiträge geleistet werden könnte.
Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte beigesteuert werden. Zudem ist vorgesehen, auch EU-Partnerländer einzuladen, sich an der Initiative zu beteiligen. Was für einen Gesamtumfang die Lieferungen haben sollen, wurde in dem Dokument nicht beziffert. Deutschland müsste auf jeden Fall als größte Volkswirtschaft auch die meiste Unterstützung leisten – vermutlich rund ein Viertel der benötigten Mittel.
Deutschland liefert Ukraine weitere Waffen
Die Bundesrepublik hat der Ukraine zuletzt bereits hunderte weitere Drohnen und tausende Sturmgewehre geliefert. So erhielt Kiew 300 zusätzliche bewaffnete Drohnen vom Typ HF-1 des Herstellers Helsing, wie die Bundesregierung nach einer am Montag erfolgten Aktualisierung ihrer Website zu Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilte. Hinzu kommen demnach insgesamt 339 Aufklärungsdrohnen der Typen Vector, RQ-35 Heidrun, Songbird und Hornet XR. Helsing kündigte vorige Woche zudem an, der Ukraine im laufenden Jahr 6.000 Kamikazedrohnen vom Typ HX-2 zu liefern.
Außerdem übergab Deutschland zwei Minenräumpanzer, 16 Minenräumpflüge, 56 gegen Minen geschützte Fahrzeuge und acht Grenzschutzwagen. An weiteren Waffen erhielt die Ukraine vier Radhaubitzen, hundert Maschinengewehre, fast 3900 Sturmgewehre sowie Munition, darunter 50.000 Schuss Artilleriemunition, 41.000 Schuss für den Flugabwehrpanzer Gepard und Abfangraketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T.
So viel hat Deutschland seit 2022 geliefert
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren insgesamt Militärhilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt oder zugesagt. Bislang wurden demnach im Jahr 2022 1,6 Milliarden Euro aufgewendet, 2023 dann rund fünf Milliarden Euro und 2024 7,1 Milliarden Euro. Zudem wurden Zusagen in Höhe von fast neun Milliarden Euro für die Folgejahre gemacht.
Hinzu kommt der Wert für aus Bundeswehr-Beständen abgegebenes Material in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Außerdem sind demnach in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Die Kosten hierfür beziffert die Bundesregierung auf rund 282 Millionen Euro.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
