Teil der Drei-Phasen-Vereinbarung Deutschland plant Einsatz bewaffneter Grenzschützer in Rafah
Deutschland erwägt die Entsendung von Grenzschutzexperten nach Rafah. Die EU-Mission soll nach jahrelanger Pause jetzt wieder aktiv werden.
Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen demnächst auch deutsche Grenzschutzexperten für Sicherheit sorgen. In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Lage im Gazastreifen und auch im Libanon bleibt allerdings trotz Waffenruhen fragil: Im Gazastreifen gab Israels Armee eigenen Angaben zufolge Warnschüsse auf Verdächtige ab, im Libanon flog sie Drohnenangriffe auf Fahrzeuge der Hisbollah.
Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung – der genaue Zeitpunkt ist noch offen – gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen.
Wie die dpa aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass dort auch ein Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.
Rückkehr der EU-Grenzschützer
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der Hamas 2007 im Gazastreifen gab es dort kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, da die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein.
Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin.
Israelischer Drohnenangriff trotz Waffenruhe
Trotz Waffenruhe flog das israelische Militär im Südlibanon einen Drohnenangriff. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden 24 Menschen verletzt. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Angriff als Verletzung der Waffenruhe und der libanesischen Souveränität.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche in den USA auf Trump treffen. In einer Mitteilung seines Büros hieß es, Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen. Das Weiße Haus bestätigte die Einladung für Anfang kommender Woche, nannte aber nicht das konkrete Datum oder andere Details.
Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.
Schwester von Ex-Geisel dankt Trump
Auf Trump und seinen Einfluss auf Netanjahu setzen auch Angehörige der israelischen Geiseln, die noch in Gewalt der Hamas sind. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv sagte Jarden Gonen, die Schwester der vor zehn Tagen freigelassenen Romi Gonen, in englischer Sprache: "Präsident Trump, dank Ihnen kann ich meine Schwester wieder umarmen. Bitte helfen Sie uns, zu beenden, was Sie begonnen haben, um jede einzelne Geisel nach Hause zu bringen."
In den kommenden Tagen sollen sechs weitere Geiseln freikommen – drei am Donnerstag und drei am Samstag. Unterdessen wachsen Sorgen um das Schicksal der Geiseln, nachdem die Hamas bekannt gegeben hatte, dass acht der noch 26 im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe zu übergebenden Geiseln nicht mehr am Leben sind.
- Nachrichtenagentur dpa
