Erdoğan beleidigt? Chef von türkischer Oppositionspartei verhaftet
Der Chef der türkischen Zafer-Partei wurde wegen Volksverhetzung und Präsidentenbeleidigung festgenommen. Kritiker sprechen vom "Mord an der Demokratie".
In der Türkei ist der Chef der ultrarechten Zafer-Partei wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhaftet worden. Gegen Ümit Özdag waren zuvor bereits Ermittlungen eingeleitet worden, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend berichtete.
Der Vizepräsident der Zafer-Partei, Batu Soral, sagte im Sender Now TV, die Vorwürfe der Volksverhetzung bezögen sich auf Beiträge auf der Plattform X. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bezog sich hingegen auf eine Rede bei einem Parteitreffen am Wochenende. Regierungsnahe Medien zitierten Özdag mit dem Satz, in den vergangenen tausend Jahren habe kein Kreuzzug dem türkischen Staat und Volk so viel Schaden zugefügt wie Präsident Erdoğan und seine Partei AKP.
"Mord an der Demokratie"
Özdag war am Montag in einem Restaurant in Ankara zunächst wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen und von der Polizei nach Istanbul gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft dort leitet laut Anadolu die Ermittlungen. Später wurde dann Haftbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Politiker anderer Parteien kritisierten das Vorgehen gegen Özdag. Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen "Mord an der Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz".
Politische Gefangene in der Türkei sind wahrlich kein neues Phänomen. Laut einer Erhebung des Europarats aus dem Jahr 2024 befanden sich etwa 350.000 Menschen in der Türkei in Haft – mehr als in jedem anderen Land Europas. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl aller Inhaftierten in Europa lag 2024 bei 1.036.680. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass viele Insassen aus politischen Gründen festgehalten werden und nahezu keine Daten darüber der Öffentlichkeit zugänglich sind.
- Nachrichtenagentur dpa
