Forderung des US-Präsidenten Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeutet
Donald Trump fordert eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Was das für Deutschland bedeutet.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten während einer Pressekonferenz aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent.
Beim Gipfel in Litauen 2023 verpflichteten sich die Nato-Staaten, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Laut einer Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen derzeit nur noch acht von 32 Mitgliedsstaaten unter diesem Ziel. Island wird dabei nicht berücksichtigt, da es keine eigenen Streitkräfte besitzt.
Spitzenreiter bei den Ausgaben sind Polen mit 4,12 Prozent und Estland mit 3,43 Prozent des BIP. Die USA folgen als wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent – und liegen damit selbst weit hinter Trumps Forderung. Deutschland befindet sich mit geschätzten 2,12 Prozent im Mittelfeld.
Verteidigungsetat würde sich nahezu vervierfachen
Eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent würde bei einem erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind bislang jedoch nur 53,3 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Dies entspricht rund elf Prozent des Gesamtetats von etwa 489 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro – darin enthalten sind Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre also der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte Posten im Haushalt.
Union fordert höhere Verteidigungsausgaben
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich bei den Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition sowie bei der Union die zwei Prozent als Mindestvorgabe etabliert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sprechen sich für höhere Ausgaben aus und setzen ein Ziel von über drei Prozent an. Auch die Grünen und die FDP wollen perspektivisch mehr investieren.
Die Linke hingegen hält den aktuellen Verteidigungshaushalt für ausreichend und fordert Einsparungen statt Erhöhungen. AfD-Parteichefin Alice Weidel kündigte an, dass eine AfD-geführte Regierung den Haushalt signifikant erhöhen würde, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
