"Sie können es sich alle leisten" Trump macht Radikalansage – und deutet Invasion an
Schon drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten als hoher Wert für die Verteidigung. Doch jetzt setzt der künftige US-Präsident die Marke deutlich höher.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt.
"Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Republikaner hatte säumigen Beitragszahlern in der Nato im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
US-Militäreinsätze wegen Panamakanal und Grönland?
Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der Nato. Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an.
Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. 2023 lag das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei 4,19 Billionen Euro. Fünf Prozent davon wären 209,28 Milliarden Euro. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent – also deutlich unter fünf Prozent.
"Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land"
Zudem schloss Trump bei der Pressekonferenz US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump auf die Frage, ob er eine militärische Aktion diesbezüglich ausschließe. "Es kann sein, dass man etwas tun muss."
Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als "höchst ungerecht" bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. "Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben", beklagte Trump in Mar-a-Lago.
Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind."
Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. "Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
