Musk und Putin Thierse: Einflussnahme "auf geheime und verborgene Weise"
Ex-Bundestagspräsident Thierse wirft Elon Musk einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie" vor. Auch von anderer Stelle hagelt es Kritik am US-Unternehmer.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von US-Tech-Milliardär auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie". Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im "Tagesspiegel" vor, die Demokratie in Deutschland "zersetzen" zu wollen. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete Musk als einen "politischen Brandstifter".
"Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes", sagte Thierse: "Das ist ein fundamentaler Angriff auf die deutsche Demokratie, eine Infragestellung der deutschen Demokratie." Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."
Dieser Angriff auf das deutsche Staatsoberhaupt sei "keine Kleinigkeit, die sich versendet", sagte Thierse: "Herr Musk ist keine Privatperson. Er besitzt als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Donald Trump eine enorme Macht. Er nutzt diese Macht, um die deutsche Demokratie zu zersetzen."
Deutschland habe es in diesem Wahlkampf mit einer "doppelten Einflussnahme" zu tun, sagte Thierse: "auf geheime und verborgene Weise durch Putins Russland und öffentlich und offen durch Elon Musk. Herr Musk stürzt uns in ein Dilemma: Wenn wir uns öffentlich über seine Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf aufregen, vergrößern wir die Aufmerksamkeit zu seinen Gunsten und zugunsten der AfD." Aber man könne zu Attacken auf die deutsche Demokratie auch nicht schweigen.
Thierse: "Politische Angst ist mit Händen zu greifen"
Ex-Bundestagspräsident Thierse sagte, er hoffe, "dass alle demokratischen Parteien und alle demokratischen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen". Sicher sei er sich da nicht. "Die politische Angst in Deutschland, offensichtlich auch von Medienunternehmen, vor der Macht von Elon Musk ist mit den Händen zu greifen", sagte Thierse.
CDA-Chef Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Elon Musk ist ein politischer Brandstifter, der auf immer mehr Ebenen versucht, Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen. Ob die Plattform X oder finanzielle Zuwendungen." Dass er nun das Staatsoberhaupt eines der wichtigsten Verbündeten verunglimpft, zeige leider, was man von der kommenden Trump-Administration zu erwarten habe. "Es wird noch breitbeiniger und unangenehmer als beim letzten Mal", sagte Radtke.
"Ich halte Steinmeier für einen schwachen Bundespräsidenten, aber ein undemokratischer Tyrann ist er gewiss nicht. Das trifft wohl eher auf die Trump-Freunde Putin und Kim zu."
- Vorabmeldung des "Tagesspiegel"
- Nachrichtenagentur dpa
