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Syrien: Neue Machthaber wollen Beamten-Gehälter um 400 Prozent erhöhen


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Newsblog zum Nahen Osten
Syrische Beamte sollen gewaltige Gehaltserhöhung bekommen


Aktualisiert am 06.01.2025 - 08:23 UhrLesedauer: 16 Min.
Nach Sturz des syrischen Regimes - DamaskusVergrößern des Bildes
Ahmed al-Scharaa: Der neue Machthaber plant, ein neues Syrien aufzubauen. (Archivbild) (Quelle: Omar Albam/AP/dpa/dpa-bilder)
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In Syrien sollen Staat und Wirtschaft neu geordnet werden. Der Mossad-Chef und US-Vertreter reisen wohl zu Gaza-Verhandlungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Syrien plant Erhöhung von Beamten-Gehältern um 400 Prozent

7.55 Uhr: Die neuen Machthaber in Syrien wollen die Gehälter vieler Beamten im nächsten Monat um 400 Prozent erhöhen. Das sei ein Schritt zur Umstrukturierung von Behörden und Ministerien, teilte der Finanzminister Mohammed Abasid mit. Der Staat solle dadurch effizienter werden. "Dies ist der erste Schritt hin zu einer Notlösung für die wirtschaftliche Realität im Land", sagte der Minister.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst unter dem gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad lagen bei etwa 25 Dollar pro Monat. Wie bei einem Großteil der Bevölkerung lag das Einkommen damit unter der Armutsgrenze, sagte Abasid.

Im öffentlichen Dienst in Syrien waren bislang knapp 1,3 Millionen Beschäftigte registriert, darunter allerdings auch fiktive Angestellte. Das ist ein Phänomen in autoritären oder instabilen Regimen, bei dem Personen offiziell auf staatlichen Gehaltslisten stehen, doch tatsächlich gar nicht arbeiten. Die Kosten für die Gehaltserhöhung werden auf 1,65 Billionen Syrische Pfund geschätzt, was etwa 123 Millionen Euro entspricht.

Hamas: Bereit zu Freilassung von 34 israelischen Geiseln

3.20 Uhr: Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, in einer "ersten Phase" eines "Gefangenenaustauschs" 34 Geiseln an Israel zu überstellen. Es handele sich um 34 "israelische Gefangene auf einer von Israel übermittelten Liste" - egal ob tot oder lebendig, sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte hingegen, dass die Hamas noch immer nicht die von Israel verlangte Geisel-Liste übermittelt habe.

Laut der Hamas handelt es sich bei den 34 Menschen um "alle Frauen, Kranke, Kinder und ältere Israelis". Der Verantwortliche betonte: "Die Hamas und die Widerstandsgruppen brauchen etwa eine Woche Ruhe, um mit den Entführern zu kommunizieren und die toten oder lebenden (Geiseln) zu identifizieren."

Bei den derzeit laufenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar geht es neben einer Waffenruhe im Gazastreifen auch um einen "Gefangenenaustausch", also die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Bericht: 17-Jähriger von israelischen Schüssen getötet

2.19 Uhr: Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Tod eines 17-Jährigen bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland gemeldet. Der Jugendliche "wurde bei einer Razzia in der Nähe des Lagers Askar östlich von Nablus durch Schüsse der Besatzungstruppen getötet", erklärte das Gesundheitsministerium der Autonomiebehörde. Zwei weitere Personen seien verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht dazu.

Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichete, dass der Jugendliche getroffen worden sei, als israelische Soldaten Kugeln, Leuchtraketen und Tränengas abfeuerten. Sanitäter gaben an, dass Madani in die Brust getroffen worden sei. Später sei er in lebensbedrohlichem Zustand in die Rafidia-Klinik gebracht worden, dort aber seinen Verletzungen erlegen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat auch die Gewalt im seit 1967 besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden seitdem 818 Menschen durch die israelische Armee oder Siedler getötet. Im selben Zeitraum wurden laut offiziellen israelischen Angaben 25 Israelis durch Palästinenser getötet.

Berichte: Mossad-Chef und US-Vertreter bei Gaza-Verhandlungen

1.10 Uhr: Medienberichten zufolge reisen ranghohe Vertreter Israels und der US-Regierung zu den laufenden Gesprächen über eine Gaza-Waffenruhe in Katar. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, wird am Montag in Doha erwartet, berichtete die Nachrichtenseite "Ynet". Zudem schrieb ein Korrespondent der US-Nachrichtenseite Axios, auch der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, sei in die katarische Hauptstadt gereist.

Beides könnte bedeuten, dass eine mögliche Einigung näher rückt. Allerdings gab es solche Zeichen der Hoffnung in den vergangenen Monaten schon öfter, ohne dass ein Durchbruch erzielt worden wäre.

Die am Freitag auf mittlerer Ebene begonnene neue Verhandlungsrunde unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA laufe nach der jüngsten Veröffentlichung eines weiteren Geisel-Videos durch die Hamas auf "Hochtouren", schrieb "Ynet". Barnea werde "voraussichtlich" am Montag zu den Gesprächen stoßen. Ein ungenannter palästinensischer Funktionär habe von einem "entscheidenden Tag" gesprochen, schrieb "Ynet".

Israel: Hamas hat keine Liste mit Namen von Geiseln vorgelegt

0.55 Uhr: Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die radikal-islamische Hamas habe bislang keine Liste mit Namen von Geiseln vorgelegt. Ein Hamas-Vertreter hatte zuvor Reuters gesagt, die Gruppierung habe eine Liste mit den Namen von 34 Geiseln genehmigt, die im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe freigelassen werden könnten. Er erklärt, dass eine Einigung von dem Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und einer dauerhaften Waffenruhe abhängig sei.

UN-Agentur: Sieben Babys in Gaza erfroren

0.15 Uhr: Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA bereits sieben Säuglinge an Unterkühlung gestorben. Insgesamt gebe es aus Mangel an Unterkünften infolge des Kriegs für etwa 7.700 Neugeborene keinen ausreichenden Schutz, warnte die UN-Agentur auf der Plattform X.

Ende Dezember hatte bereits die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa von vier Säuglingen berichtet, die an Unterkühlung gestorben seien.

Hunderttausende Palästinenser haben durch die seit mehr als 15 Monate andauernden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas ihr Zuhause verloren. Ihre Zelte aus Plastikfolien bieten kaum Schutz gegen Kälte, Sturm und Regen. Nachts fallen die Temperaturen derzeit auf unter zehn Grad. Die wenigen noch arbeitenden Krankenhäuser sind überfüllt.

Türkei: 32 Anhänger von Kurdenmiliz in Syrien neutralisiert

0 Uhr: Die Türkei ist nach eigenen Angaben erneut gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Irak vorgegangen. Dabei seien 32 Anhänger der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien "neutralisiert" worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. In der Regel ist damit die Tötung von Kämpfern gemeint. Im Nordirak seien vier Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK "neutralisiert" worden, hieß es weiter. Wie genau das Militär vorgegangen war, wurde nicht mitgeteilt.

Die Türkei betrachtet die von den USA unterstützen Kurdenmilizen in Syrien als Ableger der PKK und damit als Terrororganisation. Sie fliegt immer wieder Luftschläge in den Nachbarländern und hat mit Unterstützung von Rebellengruppen mehrere Militäreinsätze in Nordsyrien durchgeführt.

Zurzeit gibt es heftige Gefechte zwischen Kurdenmilizen und von der Türkei unterstützten Kämpfern in der Umgebung der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Äußerungen die Kurdenmilizen in Nordsyrien zerschlagen.

Sonntag, 5. Januar

Aktivisten: Explosionen nahe Damaskus

17.23 Uhr: Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es am Sonntag nach Angaben von Aktivisten mehrere Explosionen gegeben. Vermutlich habe Israel Waffenlager der Armee des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad bei Kisweh südlich von Damaskus angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe dort nicht angegriffen.

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Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Israel greift mehr als 100 Ziele in Gaza an

6.56 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende nach eigenen Angaben mehr als 100 "Terrorziele" im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien Dutzende Terroristen der islamistischen Hamas eliminiert worden, teilten die israelische Armee und Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Damit habe das Militär auf Angriffe der Hamas reagiert.

Die Armee griff den Angaben zufolge auch mehrere Abschussrampen an, von denen aus Geschosse aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden sein sollen. Im Vorfeld der Angriffe seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko zu mindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Israels Militär und Geheimdienst würden weiterhin gegen "terroristische Organisationen im Gazastreifen" vorgehen, um die Bürger des jüdischen Staates zu schützen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Samstag, 4. Januar

Lebenszeichen von 19-jähriger Hamas-Geisel?

15.32 Uhr: Die Terrororganisation Hamas hat ein Propagandavideo veröffentlicht, das ein Lebenszeichen der 19-jährigen Geisel Liri Albag zeigt. Das Video dauert dreieinhalb Minuten und ist nicht datiert. Albag erklärt in dem Clip, dass sie seit über 450 Tagen in Gefangenschaft sei.

Sie war als Soldatin auf dem Stützpunkt Nahal Oz stationiert, der von der Hamas überfallen wurde. Erst drei Tage zuvor war sie dort angekommen. Am frühen Morgen des 7. Oktober ließ sie ihre Mutter noch wissen, dass sie sich vor Raketen in einem Schutzraum versteckt. Später identifizierte Shira Albag ihre Tochter auf einem Entführungsvideo, berichtet "The Times of Israel".

Die Familie von Liri Albag appellierte an die Medien, weder das Video noch Bilder daraus zu veröffentlichen. Auch die meisten israelischen Medien verzichten darauf, solche von der Hamas verbreiteten Clips zu zeigen, es sei denn, die Angehörigen bitten ausdrücklich darum. Israelische Stellen kritisierten die Veröffentlichung derartiger Videos als "verwerfliche psychologische Kriegsführung".

Israel fliegt erneut Angriffe im Gazastreifen

12.33 Uhr: Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es einem Bericht zufolge seit dem frühen Morgen mindestens 20 Tote gegeben. Unter den Opfern sei auch ein Journalist sowie Frauen und Minderjährige, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.

Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Sie teilte aber mit, am vergangenen Tag rund 40 Ziele der Hamas im Gazastreifen aus der Luft angegriffen zu haben, darunter Kommandozentralen der islamistischen Terrororganisation. Einige der Hamas-Posten hätten sich in ehemaligen Schulgebäuden befunden. Das israelische Militär betont stets, dass sie Maßnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Baerbock fordert Gerechtigkeit für Opfer des Assad-Regimes

12.28 Uhr: Außenministerin Baerbock fordert angesichts des Schreckens von Folter und Mord im berüchtigten syrischen Gefängnis Saidnaja internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Man könne die Leben der dort gestorbenen Opfer des Regimes von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nicht zurückbringen, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch des Gefängnisses nahe der Hauptstadt Damaskus. "Aber wir können alle als internationale Gemeinschaft dazu beitragen, dass es zu Gerechtigkeit kommt", fügte sie hinzu.

Um für Gerechtigkeit und Aufklärung zu sorgen, hätten Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren Akteure wie die Weißhelme, aber auch die UN dabei unterstützt, Beweise zu sammeln, sagte Baerbock. "Genau das wollen wir fortführen", kündigte sie an und ergänzte: "Deswegen sind wir unter anderem hier, um deutlich zu machen, dass wir auch bei der Frage der Beweissammlung, der Gerechtigkeit, der Aufklärung dieser schlimmen Verbrechen den Menschen hier in Syrien zur Seite stehen."

Baerbock dankte den Weißhelmen für ihre Arbeit. Sie hätten immer wieder deutlich gemacht, "dass das Assad-Regime ein menschenverachtendes Folterregime ist, zu dem es keine Normalisierung geben darf".

USA bauen offenbar Militärbasis in Kobane

6.41 Uhr: Die USA bauen offenbar eine neue Militärbasis im Norden Syriens. So kursieren in den sozialen Medien Bilder und Videos, die dies belegen sollen, berichtet das Portal "The War Zone". Darauf soll man rund 50 Fahrzeuge sehen, unter anderem Tieflader, die sich auf dem Weg in die syrische Stadt Kobane befinden. Die Sichtung der US-Konvois mit Baumaterialien bestätigt auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie wurden offenbar von den kurdischen SDF begleitet.

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Die Arbeiten sollen laut des Berichts zeitnah beginnen, die USA möchten demnach ihre Präsenz in der Region aufgrund der militärischen Spannungen in der Region ausbauen. Zuletzt gab es immer wieder Kämpfe zwischen den kurdischen Truppen und der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) in der Nähe von Kobane. Die Kurden bezeichnen das Gebiet im Norden Syriens als Rojava.

Außenministerin Baerbock reist nach Damaskus

06.07 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Die Grünen-Politikerin ist von Zypern aus nach Damaskus geflogen. In der syrischen Hauptstadt will sie im Auftrag der Europäischen Union gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem mit den neuen De-facto-Herrschern sprechen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Offenbar erneut israelischer Luftangriff in Syrien

5.14 Uhr: Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische "Verteidigungsfabriken" der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht mit. Angaben zu möglichen Opfern gibt es zunächst nicht. Das israelische Militär schweigt sich zunächst aus. Es seien gewaltige Explosionen zu hören gewesen, teilt die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien in der Nacht weiter mit.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilen die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärt, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben.

Huthi greifen Israel mit Rakete an

4.55 Uhr: Das israelische Militär berichtete am frühen Freitagmorgen, dass eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete in israelisches Territorium eingedrungen sei. Man habe versucht, sie abzufangen. "Die Ergebnisse [der Abfangversuche] werden untersucht", heißt es in einer Erklärung der IDF. Der Ambulanzdienst Magen David Adom sagt unterdessen, dass er keine Berichte über direkte Verletzungen aufgrund des Raketenangriffs der Huthi-Terroristen erhalten hat. Sanitäter würden aber mehr als 20 Personen behandeln, die unter akuter Angst leiden oder auf dem Weg in Schutzräume verletzt wurden.

Syrien ändert Lehrplan: Mehr Islam

1.15 Uhr: In Syrien gibt es Kritik an einer Änderung des Lehrplans. Das Bildungsministerium hat auf Facebook mehrere Neuerungen bekannt gegeben. Es wurde eine Liste veröffentlicht, welche Formulierungen in Büchern und anderen Lehrmitteln geändert werden sollen. So soll es statt "Pfad zum Guten" jetzt "Pfad zum Islam" heißen. Wenn es darum geht, dass Menschen vom Glauben abgekommen sind, sollen diese in Zukunft "Juden und Christen" genannt werden. Teile, die sich mit der Entstehung des Lebens beschäftigen, seien komplett aus dem Lehrplan gestrichen worden, berichtet der US-Sender CNN. Die Änderungen sollen alle Schüler zwischen sechs und 18 Jahren betreffen.

Auf Facebook gab es bereits Kritik: "Die derzeitige Regierung ist eine geschäftsführende Regierung, die nicht das Recht hat, diese Änderungen an den Lehrplänen vorzunehmen", kommentierte ein Nutzer den Facebook-Post des Ministeriums. "Die Lehrpläne müssen im Einklang mit der neuen Verfassung geändert werden", schrieb der Nutzer. Das Bildungsministerium teilte laut CNN mit, dass man lediglich versucht habe, Passagen zu ändern, die das Assad-Regime verherrlicht haben. Außerdem müssten die Änderungen noch von einem Ausschuss genehmigt werden.

Donnerstag, 2. Januar

Israelische Geisel wollte sich angeblich das Leben nehmen

12.32 Uhr: Eine israelische Geisel hat laut der islamistischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad in Palästina" einen Selbstmordversuch unternommen. Das Leben der Geisel habe aber gerettet werden können, sagt ein Mitglied der Gruppe in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Der Versuch habe vor drei Tagen stattgefunden und sei auf die psychologische Situation der Geisel zurückzuführen. Weitere Details nennt der Mann nicht.

Der "Islamische Dschihad in Palästina" handelt in enger Abstimmung mit der dort herrschenden Hamas. Die Terrorgruppe hatte Israel am 7. Oktober 2023 überfallen, etwa 1.200 Menschen ermordet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Einige Geiseln wurden offenbar zwischen den Terrorgruppen ausgetauscht. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist unklar. Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Freilassung weiterer Geiseln stecken laut israelischen Medienberichten in einer Sackgasse.

Hinweis: Falls Sie viel über den eigenen Tod nachdenken oder sich um einen Mitmenschen sorgen, finden Sie hier sofort und anonym Hilfe.

Israels Ex-Verteidigungsminister Galant verlässt Parlament

10.26 Uhr: Israels früherer Verteidigungsminister Joav Galant zieht sich zwei Monate nach seiner Entlassung aus der Regierung auch aus dem Parlament zurück. Er habe dem Präsidenten der Knesset vor Kurzem sein Rücktrittsschreiben übermittelt, sagte Galant in einer Ansprache. Es gebe Momente, in denen man innehalten, die Situation beurteilen müsse, so Galant weiter. Er betonte zugleich, als Mitglied der Likud-Partei weitermachen zu wollen.

Als Grund für seine Entscheidung nannte er einen Gesetzentwurf, an dem die rechts-religiöse Regierung seit seiner Entlassung arbeite. Dieser sieht seinen Angaben nach vor, dass wieder viele streng religiöse Männer von der Wehrpflicht befreit werden. "Ich kann das nicht akzeptieren", so Galant. Israels Führung widerspricht Galants Darstellung.

Mediziner: Mindestens sieben Tote bei Angriff auf Gaza-Zeltlager

2.01 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager für vertriebene Familien im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Medizinern mindestens elf Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern in dem als humanitärer Bereich ausgewiesenen Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Junis befanden sich demnach auch Frauen und Kinder. 15 weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee äußert sich zunächst nicht dazu.

Berichte: Gaza-Verhandlungen wieder in Sackgasse

1.12 Uhr: Im Gaza-Krieg stecken die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln laut Medienberichten wieder einmal in der Sackgasse. Nach Auskunft mehrerer israelischer Beamter weigere sich die islamistische Hamas weiter, Israel eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln zu übermitteln, berichtete die "Times of Israel". Laut dem "Wall Street Journal" erwarten arabische Vermittler, dass beide Seiten erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Trump hatte der Hamas gedroht, für die Verantwortlichen hinter den Gräueltaten in Nahost werde die "Hölle los sein", falls die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freikommen. Was genau er damit meinte, ließ er offen.

Seit Monaten bemühen sich die USA, Ägypten und Katar als Vermittler um eine Waffenruhe. Erst kürzlich gab es wieder Anzeichen für eine mögliche Einigung. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte Mitte Dezember, eine Vereinbarung mit der Hamas sei "näher denn je". Doch die Hamas erneuerte Berichten zufolge ihre Forderung nach einer Beendigung des Krieges, die Israel ablehnt.

Palästinenser verbieten Al Jazeera im Westjordanland

0.30 Uhr: Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem arabischen TV-Sender Al Jazeera und seinen Mitarbeitern jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt. Der Sender habe fortgesetzt gegen palästinensische Gesetze und Rechtsvorschriften verstoßen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus einer Mitteilung der Behörde.

"Die Entscheidung erfolgte, nachdem Al Jazeera weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten", hieß es weiter.

Das israelische Besatzungsmilitär hatte bereits im vergangenen September das Al-Jazeera-Büro in Ramallah, dem Sitz der Autonomiebehörde, geschlossen. Teams und Reporter des Senders berichteten dennoch weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlandes. Dabei traten sie aber nicht mehr als Al-Jazeera-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende.

Mittwoch, 1. Januar 2025

Bevölkerung in Gaza ist um sechs Prozent geschrumpft

18.10 Uhr: Die Bevölkerung des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben seit Beginn des Krieges mit Israel vor fast 15 Monaten um sechs Prozent geschrumpft. Rund 45.500 Palästinenser seien in dem Zeitraum getötet worden, weitere 11.000 würden vermisst, teilte das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) unter Berufung auf Zahlen der örtlichen Gesundheitsbehörde mit.

Etwa 100.000 Palästinenser hätten den Küstenstreifen verlassen. Die Bevölkerung des Gazastreifens sei im Laufe des Krieges um etwa 160.000 auf 2,1 Millionen zurückgegangen. Israel habe "eine brutale Aggression gegen den Gazastreifen verübt, die auf alle Arten von Leben dort abzielte: Menschen, Gebäude und lebenswichtige Infrastruktur … ganze Familien wurden aus dem Melderegister gelöscht. Es gibt katastrophale menschliche und materielle Verluste". Das israelische Außenministerium erklärt dagegen, die Daten seien unzuverlässig und übertrieben.

Berichte über 17 Tote bei Angriffen auf Gazastreifen

16.24 Uhr: Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, im nördlichen Dschabalija seien 15 Menschen beim Bombardement eines Wohnhauses ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Zwei weitere Menschen seien beim Beschuss eines Gebäudes in Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens getötet worden. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ein israelischer Armeesprecher sagte, von Al-Bureidsch aus seien zuvor Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Das Militär habe einen "Terroristen angegriffen in einem Gebäude in dem Gebiet, von dem aus die Raketen abgeschossen wurden".

Saudi-Arabien startet humanitäre Luftbrücke nach Syrien

12.27 Uhr: Saudi-Arabien hat eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien eingerichtet. Die Luftbrücke sei vom saudi-arabischen Zentrum für humanitäre Hilfe und Rettung (KSrelief) gestartet worden, berichtete die Nachrichtenagentur SPA. Sie soll "die Auswirkungen der schwierigen Bedingungen mildern", denen die Menschen in Syrien derzeit ausgesetzt seien. Dafür sollten unter anderem Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Konfliktland gebracht werden, in dem Milizen vor gut drei Wochen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.

HTS-Militärchef wird Verteidigungsminister in Syrien

11.12 Uhr: In Syrien ist der bisherige Militärchef der islamistischen HTS-Miliz, Murhaf Abu Kasra, zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilt mit, die Ernennung von Abu Kasra habe die neue syrische Führung verkündet. Der 41-jährige Abu Kasra war zuvor bereits zum General der syrischen Armee befördert worden. Der Agrarwissenschaftler stand fünf Jahre lang an der Spitze des militärischen Flügels der HTS.

Abu Kasra spielte beim Sturz des langjährigen syrischen Herrschers Baschar al-Assad eine wichtige Rolle. HTS-Kämpfer und mit ihr verbündete Milizen waren vom Norden aus mit überraschender Geschwindigkeit auf Damaskus vorgerückt und hatten die brutale Herrschaft Assads am 8. Dezember beendet.

Abu Kasra hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Mitte Dezember angekündigt, dass die HTS-Kämpfer in die regulären Streitkräfte eingegliedert würden. Er betonte zudem, dass die neue Staatsmacht ihre Kontrolle auch auf die halb-autonome Kurdenregion im Nordosten ausdehnen werde. Er kritisierte dabei die wiederholten Angriffe Israels auf syrischem Gebiet.

Dienstag, 31. Dezember

Verteidigungsminister: Frankreich bombardiert syrische IS-Stellungen

13.52 Uhr: Das französische Militär hat in Syrien Stellungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angegriffen. Das teilt Verteidigungsminister Sébastian Lecornu auf der Plattform X mit. Der Minister sprach von "gezielten Luftangriffen", die am vergangenen Sonntag durchgeführt wurden und hat dazu ein entsprechendes Video angefügt.

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Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Angaben des Verteidigungsministeriums, dass insgesamt zwei Stellungen der Terrororganisation angegriffen wurden. Die französische Luftwaffe setzte dabei Kampfflugzeuge des Typs Rafale sowie amerikanische Reaper-Drohnen ein.

Frau wird Gouverneurin im Süden Syriens

13.39 Uhr: Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat einer weiteren Frau einen wichtigen offiziellen Posten verliehen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet. Die Angehörige der drusischen Gemeinde studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt.

Aiham al-Schufi, eine Aktivistin in der Region, bezeichnete al-Mahithaui als eine der führenden Figuren in den Protesten gegen die inzwischen gestürzte Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Sie sei "eine der ersten Frauen bei der friedlichen Bewegung in der Provinz Suwaida gegen die Regierung" gewesen. Trotz Schikanen der Regierung habe sie sich dabei nicht vom Weg abbringen lassen, sagte al-Schufi der Deutschen Presse-Agentur. Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren offiziellen Posten in der Übergangsregierung.

Erstmals eine Frau an der Spitze der syrischen Zentralbank

13.35 Uhr: Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat erstmals eine Frau zur geschäftsführenden Direktorin der Zentralbank ernannt. Maysaa Sabrine habe bereits zuvor wichtige Ämter in der Bank innegehabt, darunter die Position der ersten stellvertretenden Direktorin, teilte die Regierung unter der Führung der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) mit.

In Syrien und international wird genau beobachtet, ob die Übergangsregierung die Rechte von Frauen respektiert oder sie – wie etwa die Taliban in Afghanistan – aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Äußerungen von HTS-Sprecher Obaida Arnaut, Frauen seien aufgrund ihrer "biologischen Natur" für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet, hatten entsprechende Sorgen verstärkt.

Die Zentralbankchefin ist jedoch bereits die zweite Frau in einer Schlüsselposition der neuen Regierung, die das Land nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad übernommen hat. Anfang dieses Monats war Aischa al-Dibas zur Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten ernannt worden.

Innenminister: 35.000 Syrer haben die Türkei verlassen

10.26 Uhr: Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien vor rund drei Wochen sind nach offiziellen Angaben rund 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagt der türkische Innenminister Ali Yerlikaya dem Sender n-tv.

Die Türkei hat im internationalen Vergleich die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zurzeit leben nach Angaben von Yerlikaya noch rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. Diese erhalten nicht die türkische Staatsbürgerschaft, sondern haben wie ihre Eltern vorübergehenden Schutzstatus.

Syrerinnen und Syrer sehen sich einer stark flüchtlingsfeindlichen Stimmung in der Türkei ausgesetzt. Regierung und Opposition wollen, dass ein Großteil von ihnen das Land wieder verlässt.

Huthi-Miliz meldet Angriff auf Flughafen von Tel Aviv

9.58 Uhr: Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat in Israel nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tel Aviv sowie Jerusalem angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz, Jahja Sari, sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, man habe den Flughafen Ben Gurion sowie ein Elektrizitätswerk im Raum Jerusalem mit ballistischen Raketen attackiert. Zudem sei ein "großer Luftangriff" des US-Militärs mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt worden, so Sari.

Israels Armee teilte mit, die Luftabwehr habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht in die Schutzräume, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten. Das Geschoss sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, heißt es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine größeren Schäden, allerdings sei ein großes Fragment an einer Straße in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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