Frankreich: Macron droht politische Krise nach Regierungssturz

Pressestimmen zum Sturz der französischen Regierung

Macron als "Saboteur der Fünften Republik"

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gerät Frankreich in eine schwere politische Krise. Während die Lager im Land immer stärker auf Konfrontation gehen, blicken Beobachter besorgt nach Paris.

Nach nur drei Monaten im Amt hat die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier das Vertrauen der Nationalversammlung verloren. In einer Abstimmung am Mittwochabend entschieden 331 von 577 Abgeordneten, die Mitte-Rechts-Koalition abzuwählen. Hierbei haben sowohl rechte als auch linke Lager für den Misstrauensantrag gestimmt, wodurch eine klare Mehrheit zustande kam.

Die französische Zeitung "Le Monde" betont die Brisanz der Lage: Mit steigender Nervosität an den Finanzmärkten, bevorstehenden Streiks und wachsendem Druck aus beiden politischen Lagern wächst das Gefühl einer sich zuspitzenden Krise. Forderungen nach einem Rücktritt Emmanuel Macrons werden lauter, was die politische Instabilität weiter verschärfen könnte. Die politische Krise in Frankreich zieht nicht nur nationale, sondern auch internationale Aufmerksamkeit auf sich.

"Unregierbarkeit in Frankreich"

Frankreich steht vor einer politisch-finanziellen Doppelkrise, die das Land schwer belastet. Wie der "Spiegel" analysiert, hat die Regierung unter Premierminister Michel Barnier nicht nur das Vertrauen der Nationalversammlung verloren, sondern zugleich scheitern Verhandlungen über den Haushalt für das Jahr 2025. Damit steuert Frankreich ohne klare politische Führung und mit steigender Neuverschuldung in eine ungewisse Zukunft. Am Mittwochabend zeigte sich in Paris das Bild einer "Unregierbarkeit", die sich wie ein "lähmendes Gift" auf die gesamte französische Politik auszubreiten scheint, so der "Spiegel" weiter.

In der "Süddeutschen Zeitung" wird Emmanuel Macron als Hauptverantwortlicher der aktuellen Situation ausgemacht. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im Sommer habe er das Land in eine politische Krise gestürzt, aus der er selbst als "Saboteur der Fünften Republik" hervorgehe. Die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, mehren sich. Es erwecke den Eindruck, als fordere man einen König auf, von seinem Thron zu steigen – oder die Sonne, sich selbst vom Himmel zu entfernen, so die "Süddeutsche Zeitung".

Krise bedroht Einheit der EU

In einer Analyse der britischen BBC heißt es, Frankreich sei gemeinsam mit Deutschland einer der "Motoren der EU". Doch die derzeitige Unsicherheit – mit vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland und der Regierungskrise in Frankreich – gefährde die Einheit der Union. Die EU verliere in dieser Situation an Handlungsfähigkeit, so die BBC weiter, und drohe die angestrebte Geschlossenheit gegenüber den USA und Russland zu verfehlen. Der britische "Guardian" bezeichnet die aktuelle Lage als "die schlimmste politische Krise", mit der Macron während seiner beiden Amtszeiten konfrontiert wurde.

Die österreichische Tageszeitung der "Standard" aus Wien berichtet, dass nach den "verpatzten Neuwahlen und dem Regierungssturz alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten in Paris" hindeute. Weiter heißt es, der "französische Präsident erkenne nicht, wie unpopulär und politisch isoliert er ist".

"Nachzügler"

Die "New York Times" sieht die Entwicklungen als Erfolg der rechtsextremen Oppositionsführerin Marine Le Pen. Trotz zweier Niederlagen gegen Macron in den Präsidentschaftswahlen verstärke die aktuelle Situation ihre Bemühungen, den französischen Präsidenten politisch zu schwächen. Besonders die gescheiterten Verhandlungen über den Haushalt für 2025 verdeutlichten die angespannte Lage.

Frankreich, so berichtet die "New York Times" weiter, kämpft derzeit mit einem plötzlichen Anstieg von Unternehmensinsolvenzen und einer steigenden Arbeitslosenquote, womit das Land droht allmählich zu einem "Nachzügler" im europäischen Vergleich zu werden. Diese Entwicklung verstärkt die Sorge um die Rolle der EU, die durch die Unsicherheiten in Frankreich und Deutschland an Schlagkraft verliert.

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Die niederländische Zeitung "de Volkskrant" bezeichnet den scheidenden Premierminister Barnier als Rekordhalter der kürzesten Amtszeit eines Premierministers in der Geschichte Frankreichs. Dennoch sei "Präsident Macron zumindest teilweise selbst für das Scheitern verantwortlich", da die aktuelle Situation auf die überhastet angesetzten Vorwahlen im Juni dieses Jahres zurückzuführen sei.