Russland: Putin verkündet "Klarstellungen" bei Atomwaffendoktrin

Immer wieder droht Russland mit dem Einsatz seiner Atomwaffen. Nun hat Putin "Klarstellungen" verkündet.

Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau.

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie – in den Augen des Kreml – etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

Wörtlich sagte Putin: "In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte." Der Kreml veröffentlichte ein Video der Rede Putins zu Beginn des Treffens des Sicherheitsrats-Gremiums zur atomaren Abschreckung.

Atomdoktrin steht schon länger zur Diskussion

Putin betonte, dass sich die neu gefassten Dokumente zum Einsatz strategischer Atomwaffen auch auf das benachbarte Belarus bezögen, das mit Russland einen Unionsstaat bildet. Dort hatte Putin bereits Nuklearwaffen stationieren lassen. Experten des Verteidigungs- und des Außenministeriums, des Sicherheitsrats und anderer Behörden hätte die Doktrin ausgearbeitet. "Wir sehen, dass sich die aktuelle militärisch-politische Lage dynamisch verändert", sagte Putin.

Demnach ist der Einsatz von Atomwaffen auch möglich, wenn die Existenz der beiden Staaten durch Angriffe auch mit konventionellen Waffen bedroht ist. Putin verwies darauf, dass dies etwa bei massiven Luftangriffen mit Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Flugobjekten der Fall sein könne. Festgelegt worden sei aber in der Atomstrategie auch, dass der Einsatz von Nuklearwaffen die äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität sei.

Putin hatte im Zuge seines Krieges immer wieder mit den Nuklearwaffen gedroht und das Arsenal auch in erhöhte Bereitschaft versetzt. Russland diskutiert vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine seit Längerem über eine Änderung seiner Atomdoktrin. Im Gespräch war immer wieder auch die Möglichkeit eines Präventivschlags. Bisher erlaubt die Doktrin ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen bei einer Gefahr für Russlands Souveränität. Putin betonte, dass Russland stets verantwortungsbewusst mit dem Thema Atomwaffen umgegangen sei.