SPD-Brandbrief gegen Scholz: Kanzler reagiert auf Kritik

Zoff in der SPD

Scholz lässt Brandbrief abtropfen – seine Kritiker reagieren deutlich

Fast 8.000 SPD-Mitglieder fordern von Olaf Scholz eine Wende in der Asylpolitik. Der Sprecher des Kanzlers reagiert auf den Brandbrief.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in dem offenen Brief hunderter SPD-Abgeordneter und Parteimitglieder, der die Wahrung der Menschenwürde in der Migrationspolitik fordert, keinen Widerspruch zu seinem Handeln. Der Bundeskanzler fühle sich vielmehr "in seinem Kurs bestärkt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Denn dieser baue auf der Menschenwürde auf und schütze auch "ganz klar das Grundrecht für Asyl".

Scholz betone aber auch, Deutschland könne nur eine zuwanderungsfreundliche Gesellschaft bleiben, wenn es gelinge, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in die für sie zuständigen Länder oder ihre Heimat zurückzuführen, sagte Hebestreit. Dies sei "die zweite Seite der Medaille" in der Migrationspolitik. Dafür werde sich Scholz in seiner Partei weiter einsetzen.

Am Mittwochabend widersprachen die Initiatoren des Briefes Scholz scharf. Auf dem Instagram-Account "Eintreten für Würde" hieß es: "Aus aktuellem Anlass: Wir 'bestärken' NICHT den eingeschlagenen Kurs." Es gehe um "den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie".

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Initiatorin kritisiert auch Faeser

In einem am Dienstag bekannt gewordenen offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde". Kritisiert wird darin ein "Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung" von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mit befeuert werde.

Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen werden darin als "Scheinlösungen" kritisiert, die "rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete" legitimierten.

Die SPD müsse ihren Kurs ändern, schreibt Lilly Blaudszun, Influencerin und Mitinitiatorin des Briefes, bei X. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte sie, der Brief solle zeigen, dass es viele Menschen in der Partei gebe, die nicht zufrieden seien. Blaudszun kritisierte auch Innenministerin Nancy Faeser, die sich "für Abschiebungen nach Afghanistan feiert". Bis Mittwochnachmittag hatte das Schreiben mehr als 7.700 Unterzeichner – das sind rund zwei Prozent der Parteimitglieder.