Neue Strategie Baerbock stellt sich Russland in der Arktis entgegen
Deutschland plant, sich zukünftig mehr in der Arktis zu engagieren. Damit soll unter anderem auf das aggressive Verhalten Russlands vor Ort reagiert werden.
Die Bundesregierung will ihr Engagement in der Arktis weiter ausbauen – vor allem aus sicherheits- und klimapolitischen Gründen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe "das geopolitische Umfeld auch im hohen Norden dauerhaft verändert", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus Anlass des Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch zur neuen deutschen Arktisstrategie. "Russland verstärkt seine strategische Präsenz in der Region und tritt gegenüber den Nato-Anrainern der Arktis immer aggressiver auf."
Die Arktis sei für die Sicherheit in Europa von "zentraler Bedeutung", erklärte die Ministerin. Deshalb passe die Bundesregierung ihre Arktispolitik an: "Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit unseren Nato- und Wertepartnern in der Region, um auf die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren und die internationale regelbasierte Ordnung auch in der Arktis zu verteidigen."
Die Strategie lege zudem einen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz in der Arktis. "Wir fordern klare Regeln für den umweltverträglichen Abbau von Rohstoffen", erklärte Baerbock. "Und wir unterstützen die indigenen Bevölkerungsgruppen, die in der Arktis leben."
Frühwarnsystem für Folgen des Klimawandels
Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte zu dem Kabinettsbeschluss: "Ein Business as usual mit Russland ist auch in der Arktis nicht mehr möglich." Zudem sei die Arktis "ein Frühwarnsystem für die Folgen des verschärften Klimawandels, unter dem die Region besonders leidet". Auch dies sei für die Bundesregierung ein Grund, "das deutsche Engagement in dieser Region weiter auszubauen".
Die neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik wurden ressortübergreifend erarbeitet – unter der Federführung des Auswärtigen Amtes. Sie bündeln die Arktispolitik verschiedener Ministerien und benennen die strategischen Ziele der Bundesregierung in der Arktis.
- Nachrichtenagentur AFP
