Übergangsregierung für den Gazastreifen Hamas und Fatah einigen sich – in China
Palästinensergruppen haben sich wohl auf die Bildung einer nationalen Interimsregierung für den Gazastreifen nach dem Krieg geeinigt. Derweil laufen Verhandlungen über einen Deal zur Waffenruhe.
14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der "Versöhnung" für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung", sagte Wang nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt.
Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter.
Auch Fatah soll zu Unterzeichnern gehören
Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.
Chinas Chefdiplomat Wang fügte an, die Versöhnung sei "eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen". Gleichzeitig könne sie "nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden". Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen.
Biden: Stehen kurz vor Friedensabkommen
Derzeit steht ein dreistufiger Plan zum Frieden in Nahost im Raum, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, sich in den verbleibenden Monaten als Präsident für ein solches Abkommen einzusetzen: "Ich werde sehr eng mit den Israelis und den Palästinensern zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir den Gaza-Krieg beenden, den Frieden im Nahen Osten sichern und all die Geiseln nach Hause bringen können", sagte er telefonisch beim Besuch von Kamala Harris in der Wahlkampfzentrale der Demokraten.
"Ich glaube, wir stehen kurz davor, das zu erreichen", fügte Biden hinzu, der sich bei dem Besuch seiner Vize-Präsidentin zugeschaltet hatte. Am Donnerstag sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, fortgesetzt werden.
Israelischen Medien zufolge sollen sich alle ranghohen Sicherheitschefs des Landes einig sein, dass sich das Militär in einer ersten sechswöchigen Phase eines möglichen Abkommens vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen könnte. Die relativ kurze Zeitspanne würde es der Hamas nicht erlauben, sich neu zu gruppieren, hätten Israels Verteidigungsminister Joav Galant, Generalstabschef Herzi Halevi sowie die Chefs der Geheimdienste Netanjahu gesagt. Demnach hätten sie ihm mitgeteilt, dass sie ein Geiselabkommen unterstützen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
