"Verstößt gegen Völkerrecht" EU verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler. Um diese Strafen geht es.
Die Europäische Union (EU) hat neue Sanktionen gegen fünf Personen und drei Gruppen aus Israel erlassen. Die betroffenen Parteien werden von der EU als "extremistische" Siedler bezeichnet und sollen laut Montagsmitteilung der Organisation für "schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland" sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich sein. Unter den verhängten Sanktionen sind Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Bereits im April dieses Jahres hatte die EU Sanktionen gegen vier israelische "extremistische" Siedler und zwei militante Siedlergruppen eingeführt. Dies erfolgte aufgrund von Anschuldigungen, diese hätten Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt. Mit den neuen Strafmaßnahmen intensiviert die EU nun ihre Bemühungen, auf die Konfliktsituation in Israel einzuwirken.
Sprecherin: Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht
Die Bundesregierung unterstützt diese neuen Maßnahmen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts fand im Gespräch mit t-online klare Worte: "Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt."
Die Gewalt im Westjordanland hat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober massiv zugenommen. Laut offiziellen palästinensischen Angaben wurden seitdem mindestens 565 Palästinenser entweder von der israelischen Armee oder von israelischen Siedlern getötet. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Gespräch mit einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes
