Fragen und Antworten Warum es den Nato-Bündnisfall erst einmal gab
Die Nato hat der Ukraine weitere Militärhilfe versprochen – Russland spricht derweil von einer "sehr ernsten Bedrohung". Doch was bedeutet eigentlich ein Angriff auf einen Alliierten für die Nato?
Die Nato-Staaten haben der Ukraine bei ihrem Gipfel in Washington weitere finanzielle und militärische Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee zugesagt. Diese umfasst die Lieferung von F-16-Kampfjets und Flugabwehrsystemen.
Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA zudem ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Verlegung sei zunächst "zeitweilig" geplant und solle später "dauerhaft" werden, teilten die USA und Deutschland am Rande des Nato-Gipfels mit.
Die Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" in das Militärbündnis befinde, hat eine scharfe Reaktion in Moskau hervorgerufen. Der Kreml sprach am Donnerstag von einer "sehr ernsten Bedrohung" für Russland und kündigte Gegenmaßnahmen an. Doch was würde passieren, falls Russland tatsächlich einen Nato-Staat attackieren sollte? t-online gibt einen Überblick über die Nato und die Frage nach einem Bündnisfall.
Welche Staaten sind Teil der Nato?
Insgesamt gehören der Nato 32 Mitgliedsländer an. Im Jahr 1949 waren die Gründungsländer Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die USA. Im Jahr 1952 schlossen sich Griechenland und die Türkei der Nato an, die Bundesrepublik Deutschland folgte 1955.
Nach dem Ende der Franco-Diktatur wurde Spanien im Jahr 1982 Mitglied des Militärbündnisses. Ab 1999 erweiterte die Nato schrittweise ihre Ostflanke: Am 12. März des Jahres wurden Polen, Tschechien und Ungarn ins Militärbündnis aufgenommen, im Jahr 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
2009 kamen Albanien und Kroatien dazu. 2017 folgte Montenegro, 2020 dann Nordmazedonien. Vergangenes Jahr trat Finnland der Nato bei, dieses Jahr folgte Schweden nach einer fast zweijährigen Hängepartie.
Welche EU-Staaten sind nicht Nato-Mitglied?
Die Länder Österreich, Zypern, Irland und Malta. Sie bezeichnen sind entweder als militärisch neutral oder bündnisfrei. Das bedeutet, dass sie keine offizielle Partei in militärischen Konflikten ergreifen oder sich einem Militärbündnis anschließen wollen. Doch die Staaten haben Verbindungen zur Nato – so bestehen zu einzelnen Themen etwa Kooperationen, etwa in Bezug auf humanitäre Hilfe. Auch haben Staaten wie Österreich bereits an Nato-Militärübungen teilgenommen.
Was bedeutet ein Nato-Bündnisfall überhaupt?
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung. Dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz: Konkret besagt der Artikel, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich (siehe unten).
Davon abzugrenzen ist Artikel 4 des Nordatlantikvertrags, der vor Artikel 5 greift. Dieser sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Seit Gründung der Nato 1949 kam Artikel 4 siebenmal zur Anwendung – das letzte Mal am 24. Februar 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragten die Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei gemeinsam eine Konsultation nach Artikel 4.
Wann wurde ein Nato-Bündnisfall ausgerufen?
Erst einmal, und zwar zur Unterstützung Amerikas nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Die Nato teilte damals – weniger als 24 Stunden nach dem Attentat – mit, die Anschläge würden entsprechend eingestuft, falls sich herausstelle, dass sie vom Ausland aus eingeleitet worden seien.
Am 2. Oktober 2001 erklärte die Nato dann die Voraussetzungen für erfüllt: Die Täter des 11. September seien Teil des weltweiten Terrornetzes Al Kaida gewesen. Damit stehe fest, dass sie von außerhalb der USA gesteuert worden seien. In der Folge unterstützte die Nato die USA mit Aufklärungsflugzeugen, die bis Mitte Mai 2002 im Luftraum über den USA patrouillierten. Nato-Schiffe kreuzten auf Terroristenjagd im Mittelmeer.
Wird die Ukraine der Nato beitreten?
Ja – aber die Frage ist noch, wann. Die Nato-Staaten sehen das Land laut ihrer Gipfelerklärung auf einem "unumkehrbaren Weg" zu einer Mitgliedschaft. Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung erhielt Präsident Wolodymyr Selenskyj auch in Washington nicht. Hauptgrund ist die Sorge der USA und Deutschlands, dass dies eine Konfrontation mit Russland auslösen könnte. Womöglich wird daher eine Beitrittseinladung nach Ende des Krieges in der Ukraine kommen.
Die Nato hat ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine in der Vergangenheit jedoch intensiviert. Zu diesem Zweck wurde die bestehende Nato-Ukraine-Kommission 2023 in einen Nato-Ukraine-Rat umgewandelt. Ursprünglich wurde die Kommission eingerichtet, um Reformen zu besprechen, die für eine Nato-Mitgliedschaft notwendig sind. Die Ukraine selbst hat das Ziel eines Beitritts zur Nato und auch in die EU in ihrer Verfassung festgeschrieben.
- Nato: "Was ist die Nato?"
- Bundeskanzleramt Österreich: "Zusammenarbeit mit der NATO"
- Tagesschau: "Was man über die NATO wissen muss"
- BR: "Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an Bedingungen"
- Euronews: "Die vier EU-Länder, die nicht Mitglieder der NATO sind"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
