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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Krieg in Gaza Biden geht noch einen Schritt weiter
Die USA wollen an der Küste des Gazastreifens einen provisorischen Hafen errichten, um die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Ein Überblick.
Seit bald fünf Monaten geht die israelische Armee im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas vor. Auslöser war der tödliche Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist inzwischen katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich alle dort lebenden 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Babynahrung, Wasser und Hygieneprodukten. Mediziner vor Ort berichten, dass sie Schwangere und Verletzte teils ohne Narkose operieren müssen.
Um die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet mit dem Nötigsten zu versorgen, warfen Jordanien und die USA zuletzt Hilfsgüter aus der Luft ab. US-Präsident Joe Biden will nun jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington kündigte er einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens an.
"Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission durchzuführen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann", sagte Biden. Doch wie genau soll das ablaufen und welchen Einfluss wird das haben? Ein Überblick:
Wie soll der Hafen aussehen und wann soll er fertig sein?
Laut Angaben von hochrangigen Vertretern der US-Regierung soll der Hafen hauptsächlich aus einem provisorischen Pier bestehen. Das bedeutet, es wird sich vor allem um eine Landungsbrücke handeln, an der die Schiffe mit Hilfsgütern anlegen können. Der Bau des provisorischen Hafens soll mehrere Wochen dauern. Erst dann kann die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza per Schiff beginnen.
Wie die israelische Zeitung "The Times of Israel" unter Berufung auf US-Beamte berichtet, hoffen die USA darauf, dass sich der Hafen langfristig "in eine kommerziell betriebene Anlage" verwandeln werde. So soll auch in Zukunft Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza sichergestellt werden.
Warum wird ein solcher Hafen erst jetzt gebaut?
Die Idee eines humanitären Meereskorridors nach Gaza gibt es schon seit mehreren Jahren, berichtet die israelische Tageszeitung "The Times of Israel". Demnach konnte der Plan bislang nicht umgesetzt werden, weil es aufseiten der israelischen Regierung die Befürchtung gab, dass der Fischereihafen von Gaza-Stadt nicht für das Anlegen großer Schiffe geeignet sei.
Ein tödlicher Vorfall bei der Verteilung von Hilfsgütern dürfte nun jedoch den Anstoß dafür gegeben haben, dass Biden den Plan erneut aus der Schublade gezogen hat. Am Donnerstag vergangener Woche wurden Dutzende Palästinenser getötet und verletzt, als sie sich um einen Hilfskonvoi versammelt hatten. Die Terrororganisation Hamas und Israel beschuldigten sich daraufhin gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die USA liefern zudem Waffen an Israel, um es im Kampf gegen die Hamas zu unterstützen. Als Verbündete des Landes sind sie jedoch zunehmend unter Druck, die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern. Bereits in den vergangenen Wochen forderte Biden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daher mehrfach dazu auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen und die Kampfhandlungen der israelischen Armee zu mäßigen. In seiner Ansprache vor dem Kongress am Donnerstag warnte er erneut: "Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein." Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben.
Planen die USA den Bau allein oder mit Verbündeten?
Den Bau des Hafens wollen die USA selbst durchführen. US-Militärpersonal soll während des Baus des Piers auf Schiffen vor der Küste anwesend sein, an Land würden jedoch keine Truppen benötigt, betonen US-Beamte. Die Lieferungen über den Hafen sollen dann laut Biden mit "Verbündeten" vor Ort sowie mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen durchgeführt werden. Die USA würden mit europäischen und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um eine internationale Koalition für die Hilfe aufzubauen.
Die ersten Hilfslieferungen sollen laut ihm jedoch von einem Hafen auf Zypern abgefertigt werden. Zypern liegt etwa 370 Kilometer nordwestlich des Gazastreifens und ist der EU-Staat, der der Region am nächsten gelegen ist. Die Regierung des Landes setzt sich seit Monaten dafür ein, auf dem Seeweg Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen zu transportieren.
Die Europäische Union hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, an der Errichtung eines Seekorridors für den Gazastreifen zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will deshalb noch in dieser Woche nach Zypern reisen. Am Freitag will von der Leyen dann mit dem zyprischen Präsidenten die entsprechende Infrastruktur besichtigen.
Welchen Einfluss werden die Hilfslieferungen haben?
Das lässt sich nicht genau sagen. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Bau des Hafens die humanitäre Hilfe für die Palästinenser um "Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen" pro Tag erhöhen wird. Doch die Anzahl der Hilfslieferungen, die in den Gazastreifen kommen, scheint derzeit nicht das Hauptproblem zu sein. Hilfsorganisationen vor Ort kritisieren vor allem, dass die Lieferungen aufgrund mangelnder Kooperation der israelischen Armee nicht ausreichend in dem Gebiet verteilt würden.
Nach israelischen Angaben sind in den vergangenen zwei Wochen täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. "Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober", sagte Regierungssprecher Eylon Levy am Mittwoch. Israel ermutige die Geberstaaten sogar, so viele Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Ausrüstungen für Unterkünfte zu schicken, wie sie wollen.
Doch zuvor waren nur wenige Hilfslieferungen in den Gazastreifen gekommen. Stéphane Dujarric, ein Sprecher der Vereinten Nationen, sagte zudem, es reiche nicht aus, die Lastwagen zu zählen, die Grenzposten überquerten. Im Gazastreifen müssten die Ladungen in kleinere Transporter umgeladen werden, "und dann müssen wir Wege finden, sie zu verteilen", so Dujarric. Dies erfordere die Koordination mit den israelischen Streitkräften. Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha habe diese jedoch zuletzt gefehlt. Lediglich die Hälfte aller 224 im Februar geplanten Hilfskonvois habe die Gebiete erreicht, für die sie bestimmt waren.
Wie reagiert Israel auf die Pläne der USA?
Einem israelischen Beamten zufolge unterstützt Israel "voll und ganz" die Errichtung eines provisorischen Docks. Die USA koordinieren sich laut Biden mit Israel, um Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen. So soll garantiert werden, dass die Hilfsgüter von den Schiffen geladen und im Gazastreifen verteilt werden können, ohne dass die Hilfskonvois unter Beschuss geraten. Es wird nun also auf die Kooperationsbereitschaft der israelischen Armee ankommen, ob der Plan der USA aufgeht, die Not der Palästinenser zu lindern.
Israel steht durch die US-Regierung zunehmend unter Druck, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Biden kann Netanjahu dennoch an seiner Seite wissen. Der US-Präsident betonte am Donnerstag, dass Israel das Recht habe, die im Gazastreifen herrschende Hamas als Reaktion auf deren brutalen Überfall am 7. Oktober anzugreifen. Die Terrororganisation könne "diesen Konflikt noch heute beenden", indem sie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freilasse, betonte er.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- timesofisrael.com: "US to build pier off Gaza coast that will enable maritime aid shipments — officials" (englisch)
