Waffen für die Ukraine Bundestag stimmt gegen CDU-Antrag für Taurus-Lieferung
Der Bundestag hat einen Antrag der CDU abgelehnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine prominente Abgeordnete der Ampel stimmte aber dafür.
Der Bundestag hat den Antrag der Union klar abgelehnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für den Antrag, 480 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Allerdings stimmte nach eigenen Angaben eine FDP-Abgeordnete der Ampelkoalition dafür: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sie hatte schon vorher angekündigt, den Antrag der Union zu unterstützen, und fordert schon lange eine Taurus-Lieferung. Der Bundestag veröffentlicht demnächst das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Der Antrag verlangte die "unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen" einschließlich Taurus-Marschflugkörpern, um eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" zu erreichen.
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stellten am Mittag einen weiteren Antrag zur Debatte: Sie riefen die Bundesregierung dazu auf, "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" zu liefern – Taurus-Marschflugkörper nennt der Antrag aber nicht. Auch über diesen Antrag wird am Donnerstag nach der Debatte namentlich abgestimmt.
- Nachrichtenagentur AFP
