Volumen von 1,13 Milliarden Euro Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Der Vertrag ist in trockenen Tüchern: Scholz und Selenskyj haben sich auf eine Sicherheitsvereinbarung geeinigt. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die Ukraine in der Nato ist.
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt.
Das Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine hat nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht.
Scholz: "Wir werden nicht nachlassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin. "Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betont Scholz. Zugleich appelliert der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für das Land schnellstmöglich freizugeben.
Scholz stellt klar: Der Krieg werde nicht in einem "russischen Diktatfrieden" enden. Wichtig sei zudem zu betonen, dass Putin bisher kein einziges seiner Ziele erreicht habe. Auch hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine – nicht zuletzt durch die Militärhilfe und das nun geschlossene Sicherheitsabkommen – "eine ganz neue Qualität erreicht".
Schwerpunkt auf Luftabwehrsysteme und Panzerhaubitzen
Konkret sagte die Bundesregierung von Ende 2025 bis 2027 weitere 18 Panzerhaubitzen 2.000 aus Industriebeständen zu sowie 18 Radhaubitzen vom Typ RCH 155. Zudem soll erstmals Artilleriemunition vom Kaliber 122 Millimeter geliefert werden, davon noch in diesem Jahr 120.000 Schuss. Hinzu kommt 2025 ein zweites modernes Luftabwehrsystem vom Typ SkyNex. Bereitgestellt werden in diesem Jahr auch weitere hundert Lenkflugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland neben dem Sicherheitsabkommen 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine insgesamt.
Französisches Äquivalent und Münchener Sicherheitskonferenz
Mit dem "Münchner Paket" mit weiteren Rüstungsgütern bekräftigte Deutschland seine "kontinuierliche militärische Unterstützung", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es zeige, dass die Bundesregierung zu ihrem Versprechen stehe, "unseren ukrainischen Partnern dauerhaft in ihrem Kampf gegen die russischen Angriffe beizustehen". Pistorius bezeichnete die Vereinbarung im Übrigen als "historisch".
Am Abend reist Selenskyj weiter nach Paris, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Nato-Mitglied wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hat bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen.
Am Samstag wird der ukrainische Präsident dann an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen – genau wie der deutsche Bundeskanzler. Die offizielle Eröffnung der 60. Ausgabe des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit findet am Freitagmittag statt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP und dpa
