Verfassungstrick in El Salvador Präsident geht in Auszeit – Sekretärin übernimmt
Die Verfassung verbietet dem Präsidenten eigentlich eine Wiederwahl. Doch es gibt ein Schlupfloch, das er jetzt nutzen möchte.
Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich für sechs Monate beurlauben lassen, um sich trotz eines Verfassungsverbots zur Wiederwahl stellen zu können. Für ihn übernimmt nun übergangsweise seine Privatsekretärin.
Der entsprechende Antrag wurde vom Parlament genehmigt, wie die Nationalversammlung in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mitteilte. Mit der Auszeit will Bukele das Verfassungsverbot der direkten Wiederwahl umgehen. Kritiker sprechen von einer Manipulation des Grundgesetzes.
Vor zwei Jahren hatten die regierungstreuen Verfassungsrichter die erneute Kandidatur von Bukele zugelassen. Bedingung sei lediglich eine sechsmonatige Pause zwischen den Amtszeiten.
Seine Sekretärin übernimmt das Amt
Für die restliche Amtszeit ernannte das Parlament eine Interimspräsidentin. Die derzeitige Privatsekretärin des Präsidenten, Claudia Rodríguez, soll ab diesem Freitag auf Vorschlag von Bukele die Aufgaben des Staatschefs übernehmen. Die Präsidentenwahl steht am 4. Februar an. Als Kandidat der Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) führt der 42-jährige konservative Bukele alle Umfragen mit großem Vorsprung an. Er regiert das Land mit sechs Millionen Einwohnern seit 2019. Sein hartes Vorgehen gegen die kriminellen Banden kommt bei der Bevölkerung gut an.
Wenn Bukele wie erwartet die Präsidentenwahl gewinnt, soll seine zweite fünfjährige Amtszeit am 1. Juni beginnen – genau nach Ende der Beurlaubung. Seit März 2022 gilt in El Salvador der Ausnahmezustand als Reaktion auf eine Welle der Gewalt. Im Kampf gegen die Banden wurde dadurch eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt. Mehr als 70.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden festgenommen. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverletzungen an.
- Nachrichtenagentur dpa
