Per Dekret Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China
Die USA haben Angst, dass China seinen Verteidigungssektor mit Geld aus den Vereinigten Staaten aufrüstet. Deshalb macht Joe Biden Peking einen Strich durch die Rechnung.
Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China regulieren, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden erließ dazu am Mittwoch ein Dekret. "Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Er machte deutlich, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handele und nicht um eine Investitionsbremse.
Der US-Regierung zufolge sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.
Dekret richtet sich gegen "bedenkliche Länder"
Das Dekret richtet sich gegen "bedenkliche Länder" – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.
Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter. Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden. Es ginge nicht darum, zu unterbinden, dass Geld nach China fließe. "China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen." Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte große ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden.
Strafzölle gegen China weiterhin in Kraft
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Biden ließ die Strafzölle gegen die Volksrepublik in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – allen voran von China. Die USA erließen auch Exportbeschränkungen, um dem Land den Zugang zu amerikanischen Technologien zu verwehren.
- Nachrichtenagentur dpa
