Generalsekretär Stoltenberg Erdoğan macht Weg für Schwedens Nato-Beitritt frei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden auf. Erdoğan, Stoltenberg und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatten sich einen Tag vor dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beraten.
Erdoğan habe bei dem Treffen zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz.
Auf die Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wollte Stoltenberg allerdings nicht antworten. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.
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Auf Twitter schrieb Stoltenberg von einem "historischen Schritt". Dazu teilte er ein gemeinsames Foto mit Erdoğan und Kristersson.
Regierungschef Kristersson: "Ein guter Tag für Schweden"
Ministerpräsident Kristersson zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen", sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass man sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts getan habe.
Zugleich betonte Kristersson, dass es sich bei den zwischen den Ländern vereinbarten Punkten von schwedischer Seite um langfristige Verpflichtungen handle. "Das hier ist also nicht nur etwas, was wir tun, um Nato-Mitglied werden zu dürfen", sagte er.
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich trotz der unklaren zeitlichen Perspektive erfreut. "Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. "Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!"
Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich erfreut. Er freue sich darauf, Schweden als 32. Nato-Mitglied willkommen zu heißen, sagte Biden in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme des Weißen Hauses. Weiter teilte er mit, dass er nun bereit sei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken.
Türkei blockierte Beitritt bisher
Nur wenige Stunden zuvor hatte Erdoğan für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel sagte Erdoğan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."
In der am Montagabend veröffentlichten Erklärung heißt es nun, Schweden werde die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses aktiv unterstützen. Gleiches gelte auch für die ebenfalls auf Eis liegenden Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion und eine Liberalisierung der Visavergabe.
Zuvor hatte auch EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter Entgegenkommen signalisiert und angekündigt, es sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, wieder enger zu kooperieren und den Beziehungen neue Energie zu geben.
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Für die EU wäre dies ein großer Schritt, da sie der Türkei seit Jahren vorwirft, demokratische und rechtsstaatliche Standards nicht zu erfüllen. Eine Aufnahme der Türkei in die EU gilt deswegen auf Jahre hinweg als absolut illusorisch. Ursprünglich hatte die Türkei im Gegenzug für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens vor allem ein stärkeres Engagement des Landes im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gefordert.
Insgesamt ist es eine überraschende Wendung: Denn neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdoğan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.
- Eigene Recherche
- Twitteraccount @JensStoltenberg
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
