Hunderte Menschen aus Seenot gerettet "Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise"
Erneut sind Hunderte Migranten sind südöstlich von Sizilien in Seenot geraten. EVP-Chef Manfred Weber stellt nun eine klare Forderung an die EU.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU), mit Tunesien Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aufzunehmen. Die EVP wolle am Montag eine Debatte im Europäischen Parlament zum Thema beantragen, berichtete die "Bild"-Zeitung.
"Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten diesen Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen", sagte Weber der Zeitung.
Der EVP-Chef mahnte mehr europäische Solidarität an: "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen – und die anderen EU-Staaten schauen weg. Wir dürfen Italien nicht allein lassen", sagte Weber.
Weber: EU muss umgehend mit Tunesien verhandeln
Die "Bild"-Zeitung zitierte aus einem Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wonach die Vorjahreszahl von 330.000 Migranten dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein könnte. Dem Bericht zufolge hat Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst: 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort die Schlepper-Boote.
Die EU müsse "umgehend mit Tunesien über einen Migrationspakt verhandeln", forderte Weber. "Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen muss den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden."
Auch müssten der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten "endlich funktionieren". Dafür müsse die EU-Kommission zügig neue Rückführungsabkommen aushandeln. Hunderttausende illegale Migranten seien ausreisepflichtig, blieben aber in der EU, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt.
Italiens Küstenwache rettet Hunderte Migranten von Fischerboot
Die italienische Küstenwache hat indes erneut Hunderte Migranten im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Fischerboot gerettet. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone und unter schwierigen Wetterbedingungen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Rund 600 Menschen wurden an Land gebracht.
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Dem italienischen Innenministerium zufolge kamen dieses Jahr bereits mehr als 32.700 Migranten über den Seeweg nach Italien. Viele wagen die Überfahrt von Nordafrika nach Europa auf seeuntauglichen Booten, weshalb es immer wieder Unglücke mit vielen Toten gibt. Wegen der Vielzahl an Migranten, die zuletzt Italien erreichten, rief die Regierung in Rom vor wenigen Tagen den Notstand aus, um besonders betroffenen Regionen im Süden Geld etwa für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
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