Nach U-Boot-Deal China warnt Trio vor "gefährlichem Pfad"
Die australische Marine soll mit Atom-U-Booten ausgerüstet werden. China hat das Abkommen von USA, Großbritannien und Australien scharf verurteilt.
China hat Australien, Großbritannien und den USA vorgeworfen, mit ihrem gemeinsamen U-Boot-Deal einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben. Das jüngste gemeinsame Statement des sogenannten Aukus-Bündnisses zeige, "dass die drei Länder für ihre eigenen geopolitischen Interessen die Sorgen der internationalen Gemeinschaften komplett ignorieren", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wengin am Dienstag in Peking. Sie würden "weiter und weiter den Pfad des Irrtums und der Gefahr hinabgehen", fügte er hinzu.
Die drei westlichen Staaten hatten zuvor einen konkreten Zeitplan vereinbart, um Australien mit nuklearbetriebenen U-Booten auszustatten. Erklärtes Ziel ihrer Allianz ist, die Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken – wo auch China seine Macht auszubauen versucht. Kurz vor einem Treffen der Regierungschefs aller drei Länder in San Diego stellten hochrangige Vertreter der US-Regierung die Details des neuen Zeitplans vor.
Australien soll eigene Flotte an Atom-U-Booten aufbauen
Demnach wollen die USA und Großbritannien ab 2027 auf rotierender Basis U-Boote in Australien stationieren. In den 2030er Jahren soll Australien dann eine eigene Flotte von Atom-U-Booten aufbauen. Dabei geht es um ein nukleares Antriebssystem, nicht um atomare Bewaffnung. Zunächst werde das Land dafür U-Boote von den USA kaufen, hieß es. Langfristig planen die drei Länder, gemeinsam ein U-Boot-Modell zu entwickeln, das am Ende auch in Australien selbst gebaut werden soll.
Sicherheitsexperten sehen die Allianz und ihr Großprojekt vor allem als Versuch, dem zunehmenden Machtstreben Chinas im Indopazifik etwas entgegenzusetzen – auch wenn die drei Länder versichern, ihr Bündnis solle kein Signal an ein einzelnes Land aussenden.
Die USA, Großbritannien und Australien hatten 2021 das Sicherheitsbündnis mit dem Namen Aukus ins Leben gerufen. Der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). US-Präsident Joe Biden traf sich in San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien mit den Regierungschefs aus Großbritannien und Australien, Rishi Sunak und Anthony Albanese, um über das weitere Vorgehen des Bündnisses beraten. Die USA haben in San Diego einen großen Militärhafen.
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Mehrstufiger Zeitplan
US-Regierungsvertreter äußerten sich vorab zu dem mehrstufigen Zeitplan für das Projekt der drei Länder. Die erste Phase laufe bereits und werde in den kommenden Jahren noch intensiviert, hieß es. Dazu gehörten etwa gemeinsame Übungen und die Ausbildung australischer Seeleute, Ingenieure, Techniker und anderen Personals. U-Boote der USA und Großbritanniens würden verstärkt Häfen in Australien anlaufen. Australische Matrosen wiederum würden in U-Boot-Einheiten der USA und Großbritanniens eingebunden. Ab 2027 sei dann die Stationierung rotierender Einheiten von U-Booten der USA und Großbritanniens in Australien geplant.
Die zweite Phase werde Anfang der 2030er Jahre beginnen. Sobald die Australier entsprechend ausgebildet seien, werde das Land von den USA drei konventionell bewaffnete U-Boote mit Atomantrieb kaufen – mit der Option, bei Bedarf zwei weitere zu erwerben. Langfristig solle schließlich ein neues U-Boot-Modell gebaut werden, das amerikanische, britische und australische Technik vereine. Dies solle ab den späten 2030er Jahren zunächst in Großbritannien gebaut werden. Anfang der 2040er Jahre solle auch das erste in Australien gefertigte Modell dieser Art fertig sein.
USA: "Keinerlei Atomwaffen"
China veurteilt Aukus als atomare Aufrüstung. Biden betonte, dass der Deal keinerlei Atomwaffen beinhalte. "Diese U-Boote sind nuklear angetrieben, nicht nuklear bewaffnet", so der US-Präsident. "Diese Boote werden keinerlei Atomwaffen an Bord haben." Der Atomantrieb sei erprobt und sicher. Die USA und Großbritannien nutzten ihn seit fast 70 Jahren, und die U-Boote beider Länder hätten ohne Zwischenfälle den gesamten Globus umrundet. Die Technologie werde nun mit Australien geteilt.
Die US-Regierungsvertreter betonten erneut, vorrangiges Ziel der Aukus-Allianz sei die "Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Indopazifik und die Abschreckung und Verteidigung gegen sich rasch entwickelnde Bedrohungen der internationalen Ordnung und des internationalen Systems dort".
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, das Bündnis sende keine Botschaft an ein einzelnes Land aus. Es sei vielmehr eine positive Botschaft an alle Länder in der Region und der Welt. Die Verkündung der Pläne komme nicht aus dem Nichts, sondern sei über 18 Monate seit der Gründung der Allianz vorbereitet worden, sagte er.
Vor Reportern wies Sullivan die Bedenken Chinas zurück und verwies auf Pekings militärische Aufrüstung, zu der auch atomgetriebene U-Boote gehören. "Wir haben mit ihnen über Aukus gesprochen und sie um weitere Informationen über ihre Absichten gebeten", sagte Sullivan.
Auch Australien habe China ein Briefing über den U-Boot-Deal angeboten, habe aber keine Kenntnis über eine Antwort Pekings, erklärte der australische Verteidigungsminister Richard Marles. Die Regierung in Canberra habe in der vergangenen Woche mehr als 60 Telefonate mit Staats- und Regierungschefs unter anderem im pazifischen Raum und in Südostasien geführt, um sie über den Aukus-Pakt zu informieren.
Amerikanisch-chinesische Beziehungen angespannt
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schwer angespannt, wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten. Bidens Regierung sieht die aufstrebende Volksrepublik als größte geopolitische Herausforderung und Konkurrenz. Chinas Staatsführung hatte zuletzt öffentlich ungewöhnliche scharfe Töne gegenüber den USA angeschlagen und den Vereinigten Staaten sowie dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen. Präsident Xi sprach von "Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas".
Peking hatte bereits 2021 empört auf die Gründung der Aukus-Allianz reagiert. Auch anderswo auf der Welt sorgte der Pakt für großen Unmut: Frankreich war damals über das neue Bündnis erzürnt, weil mit dem Aukus-Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer Vertrag zur Lieferung französischer U-Boote an Australien platzte.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
