Haben "sauklare Grundlage" Baerbock drängt auf Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Die beiden Länder sollen eigentlich bis Jahresende Teil der Nato werden. Von zwei anderen Staaten fehlt aber bislang die finale Zustimmung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn unmissverständlich aufgefordert, den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato nicht länger zu blockieren. Es gebe seitens der Nato-Staaten ein Memorandum, auf dessen "sauklarer Grundlage" die beiden Nordländer dem transatlantischen Bündnis beitreten könnten, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem neuen schwedischen Außenminister Tobias Billström am Donnerstag in Berlin. "Genau das sollte jetzt auch getan werden", fügte die Außenministerin hinzu. Dies habe die Nato Schweden und Finnland beim Gipfel im Juni in Madrid zugesagt.
Die militärisch traditionell neutralen Nordländer hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Kehrtwendung vollzogen und sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Mittlerweile haben 28 der 30 Nato-Mitglieder die Erweiterung um Schweden und Finnland ratifiziert. Nur die Zustimmung von Ungarn und der Türkei steht noch aus.
Die Türkei fordert weiterhin konkrete Zusagen der Regierungen in Stockholm und Helsinki, bei der Terrorismusbekämpfung stärker zu kooperieren. Dabei geht es unter anderem um die Auslieferung von kurdischen Regierungsgegnern und von Gülen-Anhängern. Ungarn hatte am Mittwoch angekündigt, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu wollen.
Baerbock verweist auf Pipeline-Explosionen
Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahmeanträge ratifiziert habe. Seitdem habe die Bundesregierung andere Nato-Staaten ermutigt, dies ebenfalls zu tun. "In dieser freundlichen Ermutigung lassen wir nicht nach." Es sei "für unser aller Sicherheit" wichtig, "dass diese Ratifikation jetzt mit Blick auf das Jahresende dann auch gemeinsam vollzogen wird", sagte Baerbock.
Die Außenministerin hob hervor, dass es bei der Sicherheit in Europa auch darum gehe, kritische Infrastruktur zu schützen, "damit Pipelines, Unterseekabel, IT-Systeme besser gemeinsam gesichert sind". Die Explosionen an den Nordstream-Pipelines im September hätten gezeigt, "wie verwundbar wir hier sind", sagte Baerbock. "Daher wollen wir hier in diesem Bereich noch näher zusammenarbeiten, im Nato- und im EU-Rahmen", kündigte sie an.
Gespräche zwischen Ankara und Stockholm dauern an
Ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am vergangenen Dienstag in Ankara hatte noch keinen Durchbruch gebracht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ein neues schwedisch-finnisch-türkisches Treffen soll es Ende November in Stockholm geben. Die Türkei wirft Schweden und Finnland Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die die Türkei als Ablegerin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als "Terrororganisation" ansieht. Erdoğan fordert unter anderem die Auslieferung angeblicher "Terroristen".
Billström betonte: "Schweden arbeitet sorgfältig daran, um einen schnellen und reibungslosen Beitritt zur Nato zu ermöglichen. Aber rechtliche und organisatorische Voraussetzungen müssen gegeben sein." Die Diskussionen würden in einer positiven Weise fortgeführt. Der Besuch von Kristersson in Ankara habe gezeigt, "dass es noch sehr viel Raum für Dialog gibt". Dieser müsse auf höchster Ebene geführt werden. Auch er selbst werde noch nach Ankara reisen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
