"Kritik zur Kenntnis genommen" Turbinen-Streit: Bundesregierung weist Kritik aus Kiew zurück
Kanada liefert nun doch eine russische Turbine für Nord Stream 1 über Deutschland – das stößt in Kiew auf Kritik. Doch die Bundesregierung sieht sich im Recht.
Angesichts des Protestes der Ukraine gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dies falle nicht unter EU-Sanktionen. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, man habe die Kritik der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die EU-Sanktionen beträfen nicht den Gastransit. Dies sei auch aus gutem Grund so. Bei den Sanktionen gegen Russland sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden als Russland.
Die kanadische Regierung hatte gezögert, weil die Lieferung der gewarteten Turbine an den russischen Energiekonzern Gazprom gegen kanadische Sanktionsvorschriften verstoßen hätte. Nun wird die Turbine aber an Deutschland ausgeliefert, statt direkt nach Russland. Siemens Energy will die Turbine "so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort" bringen, hieß es. "Damit fällt der Grund weg, warum nicht wieder mehr Gas fließen kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew hieß es, man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, im Fall der Turbine eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."
Die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sollen nach Angaben des Betreibers bis zum 21. Juli dauern. Die angekündigte Abschaltung findet allerdings zum Zeitpunkt großer Sorge um die Gasversorgung und einen möglicherweise dauerhaften russischen Lieferstopp statt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters
