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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Frankreich vor der Wahl Das Lachen könnte Emmanuel Macron bald vergehen
Gerade erst ist Emmanuel Macron als französischer Präsident bestätigt worden, nun bangt er erneut. Denn die anstehende Parlamentswahl könnte brisant werden, erklärt Caroline Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit den Parlamentswahlen in Frankreich, die am 12. und 19. Juni stattfinden, steht kurz nach der Präsidentschaftswahl im April 2022 die nächste wichtige Abstimmung an. Beobachter bezeichnen diese Wahlen auch als "dritten Wahlgang", denn die große Frage wird sein, ob Macrons politische Mitte eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen und somit nicht nur die Exekutive stellen, sondern auch die Legislative, sprich Gesetzgebung, dominieren kann.
Caroline Kanter leitet das Pariser Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, einer der CDU ideell nahestehenden Denkfabrik, die sich unter anderem für die europäische Verständigung einsetzt.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Emmanuel Macron dank des Parteienbündnisses "Ensemble", das seine Bewegung "La République en Marche" mit anderen Parteien der politischen Mitte geschlossen hat, erneut einen Sieg einfahren kann und er über eine parlamentarische Mehrheit verfügen wird. Jedoch ist der Sieg bei den Parlamentswahlen – anders als noch 2017 – kein Selbstläufer.
Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, dass sich gleichzeitig eine Mehrheit der Franzosen für eine "Cohabitation" ausspricht. Bei dieser Konstellation würde Macron über keine eigene Mehrheit verfügen, sondern seine politischen Gegner würden in der Nationalversammlung die Mehrheit stellen. Macrons Reformambitionen wären somit massiv gehemmt.
Fluch und Segen
Die politische Gefahr droht für Macron, anders als es die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vermuten lassen, stärker von links als von rechts. "Neue sozialistische und ökonomische Volksunion" (NUPES) nennt sich das Bündnis aus Linkspopulisten, Kommunisten, Sozialisten und Grünen, die gemeinsam unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon eine Parlamentsmehrheit erreichen wollen.
Ausgebremst werden könnte das linke Lager trotz guter Umfrageergebnisse durch das Wahlsystem: Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen hat bereits in der Vergangenheit Kandidaten der politischen Ränder "verhindert". Dieses Wahlsystem steht in der Kritik: Dort, wo politische Stimmungen gar nicht oder nur partiell durch Wahlergebnisse abgebildet werden, drohen Politikverdrossenheit und neue Rekorde bei der Wahlenthaltung; eine der zentralen Herausforderungen dieser Wahlen.
Auch eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung würde Staatspräsident Emmanuel Macron vermutlich nicht vor starkem politischem Gegenwind schützen. Das linke Lager fühlt sich durch die aktuelle Stimmungslage bestätigt und wird sowohl im Parlament als auch auf der Straße gegen Macrons Reformvorhaben mobilisieren – insbesondere im Hinblick auf die Reform des französischen Rentensystems. Frankreich drohen erneut Streiks und politischer Stillstand – wo das Land doch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen besser einen Sprint einlegen sollte.
Parteiensystem in der Krise
Staatspräsident Emmanuel Macron bleiben nur fünf kurze Amtsjahre, um das Land auf Reformkurs zu bringen und gleichzeitig der tiefen gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, die die französischen Wähler zu den politischen Rändern treibt. Diese Aufgabe ist keine leichte, denn die hierfür nötigen gemäßigten Stimmen aus linkem und bürgerlich-konservativem Lager sind im parteipolitischen Diskurs Frankreichs kaum noch zu hören, woran Macron mit seinem "Weder-links-noch-rechts-Kurs" durchaus eine Mitschuld trägt.
Die traditionellen Parteien der Fünften Republik sind auf nationaler Ebene stark angeschlagen: Die französischen Sozialisten scheinen sich durch ihren Zusammenschluss mit den Linkspopulisten als Junior-Partner politisch endgültig ins politische Aus manövriert zu haben. Die Lage der bürgerlichen Les Républicains sieht weniger dramatisch, jedoch durchaus schwierig aus. Ihre Rolle als aktuell stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung werden sie voraussichtlich abgeben müssen. Eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung steht für die Bürgerlich-Konservativen an.
Offen ist, ob die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach dem guten Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) auch bei den Parlamentswahlen einen Erfolg verbuchen kann oder ob das Mehrheitswahlsystem dies verhindern wird. Sollten sich die Prognosen bestätigen und 30 RN-Kandidaten ins Parlament einziehen, könnte die Partei viermal mehr Sitze als 2017 auf sich vereinen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik könnte der Rassemblement National eine Fraktion in der Nationalversammlung bilden und somit die parlamentarische Debatte stärker mitbestimmen. Es ist im Vergleich zu 2017 damit zu rechnen, dass Staatspräsident Macron es in jedem Fall mit einer weniger gemäßigten, sondern mit einer von den politischen Rändern stammenden Opposition zu tun haben wird.
Die nächste Wahl kommt bestimmt
Über den Parlamentswahlen im Juni liegt zudem bereits der Schatten des Wahljahres 2027. Sollten die linken und rechten Ränder den politischen Diskurs der Legislative 2022 bis 2027 prägen, wären es ihnen gelungen, ein nur schwer sprengbares Fundament für einen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in fünf Jahren zu legen.
Erleichterung dominierte die Stimmung bei den europäischen Partnern nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Dabei könnte erst die Rückrunde der Links- und Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich wirklich über den politischen Kurs Frankreichs, die weitere Ausrichtung der Parteienlandschaft, seine wirtschaftliche Stabilität und seine Rolle in Europa in den nächsten zehn Jahren entscheiden.
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