EU begrenzt russische Öl-Importe Was das Teil-Embargo für Deutschland bedeutet
Deutschland will künftig freiwillig auf russisches Erdöl verzichten. Ein Boykott, der besonders ostdeutsche Bundesländer hart treffen könnte. Aber: Alles andere wäre in der EU wohl auf wenig Verständnis gestoßen.
Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Krieges auf einen weitgehenden Boykott von russischem Öl geeinigt. Das sei nur ein "Ölembargo light", analysierte die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in Deutschland.
Vor allem in den östlichen Bundesländern bangen viele um Jobs und fürchten Schlangen an den Tankstellen und höhere Preise. Die Preisentwicklung lässt sich nach Meinung von Fachleuten aber nur bedingt vorhersagen.
Was beschlossen wurde: Nein nur zum Tanker-Öl
Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Import von Rohöl aus Russland binnen sechs Monaten zu beenden. Auf Drängen Ungarns wurde aber festgehalten, vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen zunächst weiter möglich sein. Übergangsfristen und Details fehlen in dem Gipfelbeschluss. Sie dürften in den kommenden Tagen von Diplomaten ausformuliert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mit dem Kompromiss habe "Europa eine Blamage verhindern können", meinte Kemfert, Fachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Embargo "light" werde Russland empfindlich treffen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bezeichnete die Einigung als "Halbschritt".
Deutschland will freiwillig auf Pipeline-Öl verzichten
Für Deutschland sieht die Lage nach diesem EU-Kompromiss so aus: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch von 35 Prozent vor dem Ukraine-Krieg bereits auf 12 Prozent gesunken. Tanker-Öl – vor dem Krieg etwa ein Drittel der Menge – sei ersetzt, sagte Habeck Anfang Mai. Da ändert der EU-Beschluss also nichts.
Zwei Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland kamen vor dem Krieg aber über die "Druschba"-Pipeline in die großen ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. Theoretisch könnten Leuna und Schwedt nach dem EU-Beschluss weiter über die "Druschba" beliefert werden, da die Pipeline ja vom Embargo vorerst ausgenommen ist. Doch haben Deutschland und Polen beim EU-Gipfel eine sogenannte Protokollerklärung abgegeben: Sie bekräftigen schriftlich, den Kauf von russischem Öl bis Ende des Jahres zu stoppen.
Praktisch gilt die "Pipeline-Ausnahme" also nur für Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Nach Angaben von EU-Diplomaten diente die Erklärung auch dazu, den Kompromiss zu erleichtern. Für einige EU-Staaten wäre es vollkommen inakzeptabel gewesen, wenn ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland weiter von günstigem russischen Öl profitiert hätte.
Der Verzicht trifft die ostdeutsche Wirtschaft
Während der Betreiber "TotalEnergies" für die Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna bereits den Verzicht auf russisches Öl angekündigt hat, liegt der Fall für die PCK-Raffinerie in Schwedt mit rund 1.200 Beschäftigten anders: Sie wird von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft mit russischem Öl aus der "Druschba" betrieben.
Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tanker-Öl über Rostock und Danzig. Doch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Die Sorge: Die Anlage könnte unwirtschaftlich werden, Jobs könnten verloren gehen. Und die Belieferung der ostdeutschen Tankstellen, Industrie und Heizöltanks könnte ins Stottern geraten.
Habeck hat Lieferungen aus der Ölreserve im Westen und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Aber die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) fordert eine Ausnahme des Standorts vom Embargo. Die Raffinerie PCK solle erst mal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeiten. Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können."
"Auf den Ölmärkten könnte es im Sommer eng werden"
Für alle deutschen Verbraucher und die Industrie dürfte auch das "Ölembargo light" bei den Kosten durchschlagen. Denn russisches Öl muss auf dem Weltmarkt ersetzt werden, die Nachfrage treibt die Preise. Tatsächlich legten die Rohölpreise am Dienstag deutlich zu.
So erklärte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie auf Anfrage: "Klar ist, dass mit einem Ölembargo auf russisches Öl Bezugsquellen auf dem Weltmarkt für Deutschland wegfallen. Wie sich in der Folge die Preise mittelfristig entwickeln, lässt sich nicht vorhersagen." Ähnlich äußerte sich der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, fügte aber hinzu: "Ich gehe nicht davon aus, dass es schockartige Preissprünge geben wird."
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnt vor einem Spritmangel in Europa. "Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden", sagte er dem "Spiegel". Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgehe, werde die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen. Die europäischen Länder seien "nicht nur auf Rohöllieferungen von außerhalb angewiesen, sondern auch auf Importe von Ölprodukten".
Tankrabatt könnte Entlastung bringen
Noch schwieriger ist laut Südekum eine Vorhersage zu den Preisen an der Zapfsäule. Dazu sagte der Experte: "Beim Benzinpreis gibt es einen Markt mit vielen Einflussgrößen. Aber wenn meine These zu den Rohölpreisen stimmt, dann dürfte es auch keine Benzinpreissprünge geben oder sie müssten andere Ursachen haben. Vielmehr dürfte nun eigentlich der zum 1. Juni geltende Tankrabatt dominieren, sodass die Preise an der Tankstelle sinken."
Dieser Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung: Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel.
Wird das den möglichen Effekt des Ölembargos wettmachen? Südekum ist zurückhaltend: "Bei früheren ähnlichen Beschlüssen haben wir gesehen, dass solche Steuersenkungen nur zu 60 Prozent an Verbraucher weitergegeben wurden. Da nun beides zusammenkommt – Ölembargo und Tankrabatt – wird man wohl nur im Nachhinein forensisch nachvollziehen können, wie sich die Preise entwickelt haben."
- Nachrichtenagentur dpa
